EU-Verfassung Solana warnt vor französischem Nein

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat vor einer Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union gewarnt, sollten die Franzosen in ihrem Referendum gegen die EU-Verfassung stimmen.

Die Volksabstimmmung in Frankreich am 29. Mai sei entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union, schrieb Solana in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Ich hoffe, dass die französischen Bürger verstehen, wie wichtig diese Verfassung für Europa und für Frankreich ist", ergänzte er. "Von diesem Vertrag hängt es ab, ob die auf 25 Staaten erweiterte Gemeinschaft handlungsfähig bleibt."

Viele Wähler unentschlossen

Der EU-Chefdiplomat räumte ein, dass viele Menschen in Europa an der europäischen Idee zweifelten. "Ich bin aber fest davon überzeugt, dass nationale Lösungen keine geeignete Antwort auf diese neuen Herausforderungen sind", schrieb Solana.

Die Meinungsumfragen in Frankreich hatten zuletzt die Gegner der Verfassung angeführt. Das Ergebnis ist allerdings schwer vorhersagbar, weil rund ein Viertel der Wähler noch unentschlossen ist. Im Falle eines französischen Neins zur Verfassung gelten auch die Abstimmungen in traditionell euroskeptischeren Ländern bereits als verloren. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, muss sie in allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Reuters