Die Briten sollen in einer Volksabstimmung über eine künftige EU-Verfassung entscheiden und könnten damit im Falle einer Ablehnung das gesamte Projekt zum Scheitern bringen.
Premierminister Tony Blair unterbreitete am Dienstag dem Unterhaus in London seine Pläne für ein Referendum und vollzog damit eine Kehrtwende in seiner Europapolitik. Meinungsumfragen zufolge würde sich derzeit eine Mehrheit der Briten gegen eine Verfassung der Europäischen Union (EU) aussprechen. Die Bundesregierung dagegen sah die EU-Verfassung nicht in Gefahr. Blair deutete an, dass das Referendum wahrscheinlich erst nach den für im nächsten Jahr erwarteten Parlamentswahlen abgehalten wird.
Der EU-Fahrplan wird zumindest verzögert
Die Wähler sollten nach ihrer Meinung über eine EU-Verfassung gefragt werden, "wenn alle unsere Fragen beantwortet sind, wenn alle Einzelheiten bekannt sind, wenn das Gesetz abschließend bearbeitet und geprüft ist ... und wenn das Parlament beraten und entschieden hat", sagte Blair. Mit den Beratungen dürfte das Unterhaus erst Ende des Jahres beginnen. Dies wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.
Beobachter gehen davon aus, dass Blair für den Mai kommenden Jahres Parlamentswahlen anberaumen wird. Durch die Entscheidung für ein Referendum wolle der Regierungschef das Thema EU-Verfassung aus dem Wahlkampf heraushalten. Blair hat im Zuge des Irak-Krieges, den die Bevölkerung ablehnt, stark an öffentlichem Vertrauen verloren. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes ICM zufolge unterstützen ihn 38 Prozent der Briten. Sein Vorsprung gegenüber den oppositionellen Konservativen beträgt fünf Prozentpunkte.
Praktisch auch Abstimmung zur Euro-Zone
Selbst wenn Blair wiedergewählt werden sollte, könnte Analysten zufolge ein Nein zur EU-Verfassung das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Ein Referendum über die Verfassung dürfte zudem einer Abstimmung über einen Beitritt Großbritanniens zur Euro-Zone gleichkommen - wofür sich Blair wiederholt ausgesprochen hat.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach von einer souveränen Entscheidung der britischen Regierung. "Mein Freund Tony Blair wird sehr genau wissen, warum er das macht, und wird sicherlich dafür sorgen, dass das im Sinne Europas Erfolg hat", sagte Schröder in Schwerin.
Ausgang des Referendums ist offen
Die euroskeptische Konservative Partei argumentiert, die geplante EU-Verfassung beschneide die Souveränität des Landes. Sie hat angekündigt, das Referendum zum entscheidenden Thema des Europawahlkampfs zu machen. Mit dem Referendum in Großbritannien ist nicht vor der für Mai 2005 erwarteten Parlamentswahl zu rechnen. Der Ausgang ist nach Einschätzung von Experten offen.
Über den Verfassungsentwurf wird derzeit in der Europäischen Union noch beraten. Ziel der Verfassung ist es, die Entscheidungsprozesse in der ab 1. Mai 25 Staaten umfassenden EU anzupassen. Um in Kraft zu treten, muss die Verfassung von allen Staaten ratifiziert werden. Auch Dänemark, Irland und Luxemburg haben bereits angekündigt, Referenden abhalten zu wollen, mehrere weitere wie die Niederlande, Polen, Italien, Spanien und Portugal erwägen einen solchen Schritt.
