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Fall Berlusconi: Frau weg, Immunität weg - Job weg?

In Italien gilt: Silvio Berlusconi muss rachsüchtige Frauen mehr fürchten als die Opposition. Jetzt sind noch Richter dazu gekommen. Doch wird das den machtversessenen Ministerpräsidenten wirklich stürzen? Zweifel sind begründet.

Ein Kommentar von Claus Lutterbeck

Was für ein schwarzes Jahr für Silvio Berlusconi: Im Frühjahr lief ihm die Frau weg, weil er eine "Minderjährige frequentierte", die von ihm mit einem 6000-Euro-Ring beglückt wurde.
Im Sommer plauderte ein Call-Girl über ihre bezahlten Nächte mit dem Premier, der einmal kurz das Liebesspiel unterbrach, um Obama zu seiner Wahl zu gratulieren.
Dann stürzte sein ruhmreicher Verein - Champions-League-Gewinner 2007 - ab, der AC Milan rangiert nach sieben Spieltagen auf Platz 12.
Und nun hoben die Verfassungsrichter seine Immunität auf, die ihn bisher vor einigen höchst unangenehmen Verfahren geschützt hat.

Geht es dem italienischen Ministerpräsidenten nun an den Kragen? Steht er bald wegen Korruption vor Gericht? Wegen Steuerhinterziehung oder Bestechung? Höchst wahrscheinlich nicht. Als Journalisten ihn in der vergangenen Nacht vor seiner Villa in Rom nach dem Richterspruch befragten, rief er ihnen fröhlich zu: "Lang lebe Italien! Lang lebe Berlusconi!"

Bleibt er sogar bis Ende 2013 im Amt?

Der größenwahnsinnige Milliardär, der von sich gern in der dritten Person spricht, könnte mal wieder recht haben und noch lange Ministerpräsident bleiben, vielleicht sogar bis zum Ende seiner Amtszeit 2013. Das ist den meisten seiner Vorgänger nicht gelungen, obwohl sie weniger Dreck am Stecken hatten als er. Die meisten sind gestürzt, weil sie keine Mehrheit im Parlament hatten, Berlusconi aber hat eine satte Mehrheit. Und Hoffnung auf Neuwahlen, die das ändern könnten, gibt es nicht. Die italienische Opposition ist in einem so desolaten Zustand, dass Berlusconi mehr Angst vor den Attacken seiner sich gerade von ihm trennenden Frau haben muss als vor dem politischen Gegner.

Bleibt als einzige ernst zu nehmende Gegenmacht die Justiz, die von Berlusconi in regelmäßigen Abständen als "kommunistisch unterwandert" denunziert wird. Das Verfassungsgericht hat nun das umstrittene Immunitätsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das der Premier sich eilig hat absegnen lassen, als zwei Mailänder Verfahren für ihn gefährlich zu werden drohten.

Die regierende Klasse hatte die Immunität schamlos ausgenutzt

Es wurde beschlossen, weil die Immunität, die in anderen westlichen Ländern Parlamentarier und Regierende in ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützt, in Italien in den 90er-Jahren holterdipolter abgeschafft worden war. Die bis dahin regierende Klasse hatte sie nämlich so schamlos ausgenutzt, dass die Wähler basta sagten. Seither genießen die italienischen Politiker keinen Schutz mehr, und Berlusconis Versuch, sie wieder einzuführen, ist eigentlich legitim. Was an seinem Versuch verstörte, war wieder einmal die megalomane Methode, sie wurde ihm nun auch zum Verhängnis. Weil er nicht die notwendige Drei-Viertel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zusammen brachte, ließ er die Immunität mit der einfachen Mehrheit seiner Regierungspartei wieder einführen - ein klarer Verstoß gegen die Verfassung, fanden nun elf der 15 Richter.

Berlusconi könnte nun zum Beispiel im "Fall Mills" angeklagt werden. Der Londoner Anwalt David Mills wurde von einem Mailänder Gericht im Sommer zu vier Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in zwei Gerichtsverfahren zugunsten von Berlusconi gelogen und dafür 600.000 Dollar kassiert hatte. Der Mann, der angeblich hinter der Zahlung stand, nämlich Berlusconi, konnte nicht belangt werden, weil er damals von der Immunität geschützt wurde.

Landet Berlusconi nun vor Gericht?

Kann der ewig gebräunte, immer strahlende, glatt geliftete Premier deswegen jetzt vor Gericht landen? Theoretisch ja, aber die verschiedenen Prozesse, die zum Teil seit über zehn Jahren laufen, müssen wieder neu aufgerollt werden. Und wie man die italienische Justiz kennt, werden darüber noch so viele Jahre vergehen, dass einige Tatbestände verjähren und andere vom nächsten Immunitätsgesetz geschützt werden, das garantiert irgendwann demnächst beschlossen wird. Darüber wird so viel Zeit vergehen, dass der Ministerpräsident mit gutem Grund in die Kameras grinsen kann und sagen darf: "Lang lebe Berlusconi!"