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Flughäfen in Bangkok: Regierung verhängt Ausnahmezustand

Nachdem Demonstranten auch den zweiten Flughafen in Bangkok besetzt haben, hat die thailändische Regierung über beide Airports der Hauptstadt den Ausnahmezustand verhängt. Mit Hilfe des Notstandsrechts will Thailands Führung die Lage wieder unter ihre Kontrolle bringen.

Die thailändische Regierung hat über die beiden von regierungsfeindlichen Demonstranten besetzten Flughäfen in der Hauptstadt Bangkok den Ausnahmezustand verhängt. Die Entscheidung sei bei einer Krisensitzung des Kabinetts im Norden Thailands gefallen, erklärte Ministerpräsident Somchai Wongsawat am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Demnach soll der Notstand für den internationalen Flughafen Suvarnabhumi und den für Inlandsflüge genutzten Airport Don Muang sowie für die nähere Umgebung gelten. Beide Flughäfen waren am Donnerstag total vom Luftverkehr abgeschnitten, tausende Urlauber saßen weiterhin fest.

Somchai erklärte, die Marine werde der Polizei dabei helfen, die Demonstranten zu entfernen. Es könne nicht länger zugelassen werden, dass die Regierungsgegner das Land und seine Bevölkerung zu Geiseln machten. Er habe aber keine Absicht, auch nur einem Menschen Leid zuzufügen, sagte Somchai. Regierungssprecher Nattawut Sai Kua betonte ebenfalls, der Regierungschef wünsche eine friedliche Beilegung der Krise. Man werde deshalb Schritt für Schritt mit den Demonstranten verhandeln, wie es mit internationalen Standards und dem Gesetz in Einklang stehe.

Anhänger der Opposition blockieren seit drei Tagen den Flughafen Suvarnabhumi. Mittlerweile legten sie auch den Inlands-Airport Don Mueng lahm und schnitten Bangkok damit vom Luftweg ab. "Wir wissen, dass dies viele private Unternehmen trifft, der Grund des Problems ist aber die Regierung", sagte einer der Anführer der Volksallianz für Demokratie (PAD), Somsak Kosaisuk. Und diese Regierung gehe ihrem Ende entgegen.

In thailändischen Medien wurde unterdessen über eine mögliche Entlassung von Heereschef Anupong Paochinda spekuliert, der am Mittwoch Neuwahlen gefordert hatte, um die seit Monaten andauernde Krise zu beenden. Gleichzeitig erhalten Gerüchte über einen Putsch des Militärs immer neue Nahrung.

Luftwaffenstützpunkt als Notlösung

Im internationalen Flughafen Bangkoks sitzen weiterhin Tausende Urlauber fest. Reisende mit "dringenden Bedürfnissen" sollten zum Luftwaffenstützpunkt U-Tapao, rund 140 Kilometer südöstlich von Bangkok, und möglicherweise zum Stützpunkt in Kamphaeng Saen nördlich der Hauptstadt geflogen werden, sagte Tourismusminister Weerasak Kohsurat. Von dort könnten sie binnen 48 Stunden über Singapur oder Malaysia ausgeflogen werden.

Gedacht sei dabei an Eltern mit kleinen Kindern und Menschen, die medizinische Behandlung benötigten, sagte Weerasak. Die Fluggesellschaft Thai Airways werde die Maschinen zur Verfügung stellen. Außerdem werde erwogen, Touristen mit Bussen und Bahnen zu anderen Flughäfen des Landes zu bringen, zum Beispiel nach Phuket und Chiang Mai.

Die Lufthansa fliegt Bangkok weiterhin nicht an. Eine Maschine, deren Start in der Hoffnung auf eine Entspannung der Lage am internationalen Flughafen der thailändischen Hauptstadt zunächst verschoben worden war, hob auch am Donnerstagmorgen nicht in Frankfurt ab. "Wir gehen kein Risiko ein", sagte ein LH-Sprecher. Die Fluggäste seien auf spätere Verbindungen umgebucht worden. Ein am Vortag in die malaysische Metropole Kuala Lumpur umgeleiteter Jumbo-Jet sollte am Donnerstag ohne Zwischenstopp in Bangkok nach Frankfurt zurückkehren.

Keiner will nachgeben

Die Demonstranten wollen den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Somchai Wongsawat erreichen. Die oppositionelle Volksallianz für Demokratie wirft Somchai vor, eine Marionette des 2006 vom Militär gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra zu sein. Somchai ist ein Schwager Thaksins, der im Exil lebt. Ein Gericht hatte die Demonstranten am Mittwoch aufgefordert, den internationalen Flughafen unverzüglich zu räumen. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die Behörden den Beschluss mit Gewalt durchsetzen.

Aber auch Somchai machte klar, dass er dem Druck der Demonstrationen nicht nachgeben will. Bei der Rückkehr von einer Auslandsreise musste seine Maschine am Mittwoch wegen der Flughafenbesetzung in Chiang Mai landen, das acht Stunden Fahrt von Bangkok entfernt liegt.

AP/Reuters / AP / Reuters