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Folter-Vorwürfe: US-Justiziminister will gegen die CIA ermitteln

Angesichts immer neuer Details über Folterpraktiken der CIA denkt der amerikanische Justizminister Eric Holder darüber nach, einen Sonderstaatsanwalt einzusetzen. Damit könnte er aber mit Präsident Obama in Konflikt geraten.

US-Justizminister Eric Holder erwägt laut einem Zeitungsbericht die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA. Ein Ankläger solle möglicherweise der Frage nachgehen, ob Geheimdienstmitarbeiter nach dem 11. September 2001 Terror-Verdächtige gefoltert hätten, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf drei anonyme Quellen aus Holders Umfeld. Ein solcher Schritt könne allerdings zu einem Konflikt mit Vertretern der US-Regierung führen, die dieses heikle Kapitel lieber abschließen wollten.

Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten dem Bericht zufolge die Befürchtung, eine Untersuchung von Foltervergehen der CIA könne die US-Regierung wichtige Stimmen im Kongress für ihre Gesetzesvorhaben kosten. Forderungen von Demokraten im Kongress nach einer Wahrheits- und Versöhnungskommission zu dem Thema konnte das Weiße Haus bislang abwehren. Holder habe vor kurzem aber neue Informationen über die Misshandlungen von Häftlingen geprüft, berichtete die "Washington Post". Dazu gehöre auch ein geheimer Bericht über einige Vorgehensweisen der CIA, die als Folter gewertet werden könnten.

Holder will laut "Washington Post" seine Entscheidung fällen, bis sein Ministerium in einigen Wochen einen Bericht über Juristen der Vorgängerregierung von George W. Bush vorlegt, die sich für harte Verhörmethoden ausgesprochen hatten. Dabei ging es um Methoden wie simuliertes Ertrinken, das sogenannte Waterboarding, sowie Schlafentzug und das Einsperren von Verdächtigen in kleine dunkle Räume.

Unterdessen verlautete aus Geheimdienstkreisen, dass Bushs Vizepräsident Dick Cheney nach seinem Amtsantritt vor gut acht Jahren die CIA persönlich angewiesen habe, den Kongress vorerst nicht über ein neues Anti-Terror-Programm zu informieren. Mehrere CIA-Direktoren hätten sich auch in der Folgezeit daran gehalten, da das Programm als noch nicht ausgereift erachtet worden sei. Der jetzige CIA-Chef Leon Panetta habe es dann vor kurzem aufgegeben. Worum es bei diesem Programm genau ging, blieb unklar. Es habe aber nicht im Zusammenhang mit den umstrittenen Verhörmethoden oder den Geheimtransporten von Terrorverdächtigen ins Ausland gestanden. Es sei nicht unüblich, den Kongress erst dann über ein Programm zu informieren, wenn es bereits Gestalt angenommen habe. Das Repräsentantenhaus plant zurzeit ein neues Gesetz, wonach der Kreis der Personen, die das Weiße Haus über Geheimdienstoperationen informieren muss, deutlich erweitert werden soll. Die Regierung hat hier mit einem Veto gedroht.

AFP/AP