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Forderung von Amnesty International: Kanzlerin soll sich bei Mursi für Menschenrechte einsetzen

Seit dem Sturz Husni Mubaraks gehören Menschenrechtsverletzungen in Ägypten immer noch zur Tagesordnung. Bei den anhaltenden Protesten der letzten Monate gab es bislang tausende Verletzte.

Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim bevorstehenden Besuch von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für die Menschenrechte einzusetzen. Die Lage der Menschenrechte in Ägypten habe sich seit dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak vor zwei Jahren "nicht grundlegend verbessert", sagte Amnesty-Expertin Ruth Jüttner am Montag in Berlin.

Immer noch gingen Armee und Polizei mit übertriebener Gewalt gegen Demonstranten vor. Seit Mubaraks Sturz seien mehr als 130 Menschen bei Protesten getötet und Tausende zum Teil schwer verletzt worden. Mursi wird am diesem Mittwoch zu seinem ersten Besuch in Deutschland erwartet.

Zudem forderte die Menschenrechtsorganisation den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten, solange die Bundesregierung nicht zweifelsfrei sicherstellen könne, dass diese nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Nach offiziellen Angaben wurden 2011 Exportgenehmigungen im Gesamtwert von annähernd 75 Millionen Euro erteilt, darunter für Kleinwaffenmunition und gepanzerte Fahrzeuge.

amt/DPA / DPA