HOME

Frankreich: Der Druck auf die Regierung wächst

Frankreich stehen kommende Woche erneut landesweite Streik- und Protestaktionen ins Haus. Einen Tag nach dem bisherigen Höhepunkt der Protestwelle gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform riefen Gewerkschaften ihre Anhänger auf, am 4. April wieder auf die Straße zu gehen.

Damit erhöhten sie den Druck auf Ministerpräsident Dominique de Villepin, der es abermals abgelehnt hatte, seine Pläne zur Änderung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger aufzugeben. Gleichwohl erklärte er, für Verbesserungsvorschläge offen zu sein. Seine Widersacher sollten aber zunächst abwarten, wie der Verfassungsrat am Donnerstag über die Gültigkeit des Gesetzes befinden werde. Beobachter halten es für möglich, dass das Entscheidungsgremium leichte Änderungen empfehlen wird, die auch Villepin unter Wahrung seines Gesichts hinnehmen könnte.

Gewerkschaften und Studentenvertreter gaben sich derweil angesichts der überraschend großen Unterstützung für ihre landesweiten Streiks vom Dienstag selbstbewusst. "Die Starrheit des Ministerpräsidenten bewirkt nur, dass die Gewerkschaften noch entschlossener vorgehen", erklärte die Arbeitnehmervertretung UNSA. Drei Millionen Menschen hatten am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben gegen die Regierungspläne protestiert, die Polizei sprach von einer Million. 800 überwiegend jugendliche Teilnehmer wurden festgenommen.

Wird Präsident Jacques Chirac handeln?

Die Gewerkschaften forderten am Mittwoch zudem Präsident Jacques Chirac zum Handeln auf. Eine Lösung des Streits liege in seiner Hand, da Villepin nicht nachgebe, hieß es in einem Brief der fünf größten Gewerkschaften. Der Präsident solle von seinem Verfassungsrecht Gebrauch machen und das Reformvorhaben ohne die vorgesehene Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger erneut dem Parlament vorlegen. Nach Ansicht von Außenminister Philippe Douste-Blazy sind die Chancen jedoch gering, dass das Gesetz noch geändert wird. Er gehe nicht davon aus, dass Villepin oder Chirac eine erneute Lesung im Parlament wollten.

Gegen das Vorhaben demonstrieren Gewerkschaften und Studenten seit Wochen. Villepin will mit einem speziellen Vertrag für Berufseinsteiger (CPE) die Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen von 23 Prozent bekämpfen. Bei dem Vertrag soll der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung gestrichen werden. Die Regierung will mit der Reform Neueinstellungen erleichtern. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen. Es werde eine Generation von "Wegwerf-Arbeitern" geschaffen, beklagen sie. Umfragen zufolge sind inzwischen fast zwei Drittel aller Franzosen gegen den CPE.

Präsident verärgert über den Premierminister

Chirac dürfte sich in den kommenden Tagen zum Streit äußern. Nach Informationen der Wochenzeitung "Le Canard Enchainee" ist der Präsident extrem verärgert über die Art und Weise, wie sich Villepin in der Krise verhält. Gleichzeitig fürchte er einen Rücktritt seines Regierungschefs, wenn dieser zu einem für ihn als demütigend empfundenen Kompromiss gezwungen werde.

Villepin selbst sprach über einen Rücktritt am Mittwoch aus Versehen: Während einer Rede im Parlament benutzte er das Wort "demission", das Rücktritt bedeutet. Eigentlich wollte er jedoch mit Blick auf die Sitzung des Verfassungsrats das ähnlich klingende Wort "decision", also Entscheidung, verwenden. Der Versprecher sorgte für Spott der Opposition.

Reuters