Frankreich Sarkozys Milliarden-Deal mit Gaddafi

Der erste Staatsbesuch des libyschen Präsidenten Muammar al Gaddafi seit 34 Jahren hat für offenen Streit in Frankreichs Regierung gesorgt. Außenminister Kouchner und Menschenrechts-Staatssekretärin Yade kritisierten die Visite scharf. Sarkozy hingegen nutzte das Treffen, um Geschäfte zu machen.
Von Tilman Müller, Paris

Strömender Regen, als heute Nachmittag im Parkgarten des "Hotel de Marigny" das geräumige Beduinenzelt von Muammar al-Gadaffi aufgestellt wurde. Doch kühl wird es Libyens Staatschef während seines sechstägigen Paris-Besuchs bestimmt nicht werden, denn sein Luxuszelt ist mit schweren Planen bedeckt und gut beheizt. Und auch Demonstranten wird der seit Jahrzehnten in aller Welt umstrittene Revolutionsführer in Paris kaum begegnen - weiträumig riegelten Gendarmen das gegenüber dem Elysée-Palast gelegene "Marigny" ab, ein Stadtschloss, das einst den Rothschilds gehörte und seit 1972 hochrangige Staatsgäste beherbergt.

Der hohe Sicherheitsaufwand kommt nicht von ungefähr. Frankreich ist das erste westliche Land, das den einst wegen seiner Unterstützung des Terrorismus geächteten Gaddafi empfängt. Ein Staatsbesuch erster Klasse. Heute Abend tafelt Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit dem libyschen Revolutionsführer im Elysée; aus Respekt vor dessen "Wüstentradition", so Sarkozys Sprecher David Martinon, habe man dem hohen Gast eine anständige Zelt-Herberge hergerichtet.

Selten, schreibt die angesehene französische Tageszeitung "Le Monde", habe ein Staatsbesuch dermaßen viel Debatten und Polemik ausgelöst. "Willkommen Herr Demokrat", titelte sarkastisch das Boulevard-Blatt "France Soir". Klartext bei der linksliberalen "Liberation": "Sarkozy wird nie das Problem haben, seinem Freund Gaddafi zu einem Wahlsieg gratulieren zu müssen. Zu Hause gibt sich der Revolutionsführer nicht mit solchen Formalitäten ab, er hat sich auf Lebenszeit selbst gewählt. Politische Parteien sind verboten, wer ihn kritisiert, dem droht die Todesstrafe." Andere Staaten wie die USA oder Großbritannien hätten sich nicht so der Lächerlichkeit preisgegeben, "wie dies Frankreich mit seinem pompösen Staatsempfang getan hat."

Ein Besuch ausgerechnet am Tag der Menschenrechte

Einen Großteil der heimischen und internationalen Medien hat Sarkozy bereits gegen sich aufgebracht, seit er im Mai zum Präsidenten gewählt wurde. Doch nun melden sich erstmals Kritiker aus seiner Regierung zu Wort. Allen voran den bisher eher wachsweich-willfährigen Außenminister Bernard Kouchner. Der Gaddafi-Besuch falle ausgerechnet auf den Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, bemängelte Kouchner und fügte hinzu, Libyens Staatschef habe die Menschenrechte "professionell" verletzt.

Erst recht in die Vollen ging Kouchners Staatssekretärin Rama Yade, zuständig für Menschenrechte. "Frankreich ist mehr als eine Handelsbilanz", erklärte sie erbost in einem Zeitungsinterview, "Gaddafi muss verstehen, dass unser Land keine Fußmatte ist, auf der Staatschefs, egal ob es sich um Terroristen handelt oder nicht, das Blut ihrer Aktionen abstreifen können." Dass der Besuch auf den Tag der Menschenrechte falle, sei geradezu empörend. "Die Wahl dieses Datums", so die Außenstaatssekretärin, "ist ein starkes Symbol, ich würde fast sagen: auf skandalöse Weise stark. Es gibt so viele Tage im Jahr, warum hat man diesen ausgesucht?"

Staatstreffen mit Kaufabsichten

Am Gala-Diner heute Abend im Elysée nahm Yade jedenfalls nicht teil. Frankreichs Regierungschef François Fillon, derzeit in Argentinien auf Staatsbesuch, hat die interne Kritikerin bereits zurückgepfiffen und will mir ihr "ein Wörtchen reden", sobald er wieder in Paris ist. Womöglich droht Sarkozy aufgrund des Gaddafi-Besuchs sogar die erste Regierungskrise. Seit Wochen schon ist seine Beliebtheit im Sinkflug, er braucht endlich Erfolge. Denn um die Wirtschaft seines Landes ist es schlecht bestellt. Am Donnerstag wird es schon wieder Streiks geben, und die Handelsbilanz wird 2007 wohl noch schlechter ausfallen als in den Vorjahren (rund 30 Milliarden im Minus). Einträgliche Geschäfte mit Libyen sind also dringend notwendig. Und jeder weiß, dass es bei dem Treffen der beiden Staatschefs um Aufträge in Milliardenhöhe geht. So ist es auch nicht verwunderlich, dass beide Länder bereits am ersten Abend Verträge in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro unterzeichneten: Frankreich sagte Libyen die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Atomkraft und die Lieferung von ein oder mehreren Atomreaktoren für die Entsalzung von Meerwasser zu. Libyen will 21 Flugzeuge vom Typ Airbus kaufen, darunter zehn Langstreckenflugzeuge vom Typ A350. Außerdem will Sarkozy Libyen Militärausrüstung liefern.

Auch vor 34 Jahren, bei seinem letzten Besuch in Paris, bestellte Oberst Gaddafi reichlich militärisches Gerät - immerhin 100 "Mirage"-Jäger.


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