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Friedenskonferenz Assad zeigt keine Bereitschaft zur Teilnahme


Laut dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad sind die Bedingungen für eine erfolgreiche Friedenskonferenz "noch nicht erfüllt". Auch die syrische Opposition ist sich über eine Teilnahme uneins.

Inmitten intensiver Bemühungen um eine Friedenskonferenz für Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad keine Bereitschaft für eine Teilnahme erkennen lassen. Die Bedingungen für eine erfolgreiche Konferenz seien "noch nicht erfüllt", sagte Assad am Montag dem libanesischen Fernsehsender Al-Majadin. Vertreter arabischer und westlicher Staaten wollten am Dienstag die syrische Opposition zu einer Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz bewegen.

Assad sagte, noch sei für die Konferenz kein Datum festgelegt worden. Es müsse zudem gefragt werden, welche Kräfte daran teilnähmen und welche Verbindungen sie zum syrischen Volk hätten. "Wie können diese Kräfte das syrische Volk repräsentieren, wenn sie im Ausland leben?", fragte Assad. "Sie trauen sich nicht, nach Syrien zu kommen. Aber sie beanspruchen die Kontrolle über 70 Prozent des syrischen Staatsgebiets."

Über die syrischen Muslimbrüder sagte Assad, diese würden "immer terroristischer". "Es ist eine terroristische und opportunistische Gruppe (...) die die Region für politische Ziele benutzt." Zugleich bekräftigte Assad seine Bereitschaft, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. "Ich sehe nicht, warum ich nicht bei der nächsten Wahl antreten sollte", sagte er.

Forderung nach geeinigter Opposition

US-Außenaußenminister John Kerry sagte nach Gesprächen mit Vertretern der Arabischen Liga in Paris, der Versuch Assads sich wiederwählen zu lassen, werde den Bürgerkrieg in Syrien nur noch mehr in die Länge ziehen. Solange Assad an der Macht sei, werde es kein Ende des bewaffneten Konflikts geben.

Die Staatengruppe der Freunde Syriens will die syrische Opposition am Dienstag in London zur Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in Genf bewegen. Die Außenminister von elf arabischen und westlichen Staaten, darunter Deutschland, dringen auf die Beteiligung einer geeinten und repräsentativen Opposition. Das wichtigste Oppositionsbündnis, die Syrische Nationale Koalition (SNC), soll in der britischen Hauptstadt von ihrem Vorsitzenden Ahmed Dscharba und weiteren Führungsmitgliedern vertreten werden.

Entscheidung zur Teilnahme folgt im November

Die SNC will in der kommenden Woche im türkischen Istanbul entscheiden, ob sie an der für Ende November geplanten Konferenz teilnimmt. Die größte Gruppe innerhalb der SNC, der Syrische Nationalrat, lehnt eine Beteiligung an der Genfer Konferenz ab und droht, aus dem Oppositionsbündnis auszuscheiden. Die EU-Außenminister riefen die Opposition auf, sich an der sogenannten Konferenz Genf II zu beteiligen und geeint aufzutreten. Der Syrien-Beauftragte von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, warb am Montag im Irak um Unterstützung für die Friedenskonferenz.

Unterdessen traf die UN-Sonderkoordinatorin für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in Damaskus ein. Die Niederländerin Sigrid Kaag sei vor Ort angekommen, gab die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bekannt. Kaag leitet die gemeinsame Mission von UNO und OPCW, die bis Mitte kommenden Jahres das Giftgasarsenal des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zerstören soll.

Die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen ist ebenso wie die Organisation der Konferenz in Genf Teil einer Vereinbarung der USA und Russlands für eine Beilegung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikts in Syrien.

amt/AFP AFP

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