Friedensprozess Schlinger-Kurs in der Nahost-Politik

Die US-Regierung will nun doch nicht die israelische Siedlungspolitik unterstützen. Erst vor drei Wochen hatte Präsident Bush dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon Unterstützung für dessen Pläne zugesagt.

Nach seiner umstrittenen Kehrtwende in der Nahost-Politik vor drei Wochen bemüht sich US-Präsident George W. Bush wieder um eine Annäherung an die Palästinenser. Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. kündigte er am Donnerstagabend an, man wolle den Dialog mit der palästinensischen Seite verstärken. In einem Brief an den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia will Bush seine Position zum Nahost-Konflikt erläutern. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll Kureia den Brief am 17. Mai bei einem Treffen in Berlin überreichen.

Bush betonte, die Konfliktfragen in der Region müssten auf der Basis der UN-Resolutionen von 1967 und 1973 gelöst werden, die einen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten fordern. Die USA wollten Verhandlungen nicht durch vorherige Festlegungen beeinflussen. Die Ankündigung Bushs folgte auf Forderungen der Palästinenser nach mehr Ausgewogenheit in dessen Nahost-Politik.

Israel reagiert enttäuscht

Die israelische Führung reagierte am Freitag mit Enttäuschung auf die Äußerungen Bushs. Der palästinensische Verhandlungsminister Sajeb Erekat sprach von einer "Korrektur" oder möglicherweise sogar einem "Abrücken" Bushs von seinen Zusagen an den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Bush sagte jedoch in Anwesenheit des jordanischen Königs, er unterstütze noch immer Scharons Abtrennungsplan. Der internationale Friedensplan für Nahost, die "Road Map" mit dem Ziel zweier Staaten, sei weiterhin gültig.

Bush hatte Scharon im vergangenen Monat schriftlich seine grundsätzliche Unterstützung für seinen einseitigen Räumungsplan für den Gazastreifen zugesichert. In dem Brief hieß es auch, eine vollständige Räumung des Westjordanlands und eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel seien unrealistisch. Die Likud-Partei Scharons hatte den Plan jedoch bei einer Urabstimmung am Sonntag zurückgewiesen.

USA und Israel stimmen gegen UN-Resolution

Gegen die Stimmen der USA und Israels bekräftigte die UN-Generalversammlung am Donnerstag mit großer Mehrheit das Recht der Palästinenser auf Souveränität und Unabhängigkeit in einem künftigen Staat Palästina. Auch Deutschland und die anderen EU-Staaten stimmten für die Resolution. In dem Beschluss, der nicht völkerrechtlich bindend ist, wird Israel als Besatzungsmacht in den 1967 eroberten palästinensischen Gebieten bezeichnet, wozu auch Ost-Jerusalem gehöre. In diesen Territorien habe Israel lediglich Befugnisse und Pflichten, wie sie nach den Genfer Konventionen einer Besatzungsmacht zukämen.

Israelische Soldaten erschossen am Freitag bei Razzien im Westjordanland erneut drei Palästinenser. Zwei Mitglieder der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad wurden in Tulkarem getötet, ein 18-Jähriger bei einer Razzia in Nablus.

DPA DPA

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