Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) haben auf ihrem Gipfeltreffen in den USA die UN-Resolution zum Irak begrüßt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, Deutschland habe sich von Anfang an für eine möglichst umfassende Übertragung von Kompetenzen auf die irakische Übergangsregierung eingesetzt. "Das ist offenbar gelungen", so der Kanzler.
US-Präsident George W. Bush sprach von einem großen Sieg für die Menschen im Irak. Er will am Mittwoch den Gipfelteilnehmern den neuen irakischen Präsidenten Ghasi el Jawar vorstellen. Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der UN-Sicherheitsrat am Dienstag einstimmig der von den USA und Großbritannien eingebrachten Resolution zugestimmt, die die Machtübergabe an eine souveräne Übergangsregierung im Irak am 30. Juni regelt.
Schröder: Frieden schafft man nicht alleine
Schröder sagte, die Resolution sei eine gute Basis, um die Stabilität im Irak und die Lage der Menschen zu verbessern. In der Irak-Politik habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass man eine militärischer Auseinandersetzung zwar alleine gewinnen könne, "Frieden und friedliche Entwicklung aber nicht alleine schaffen kann". Er bekräftigte, dass Deutschland keine Soldaten in den Irak schicken werde, sich jedoch am Wiederaufbau beteiligen wolle.
Schröder kam am Dienstag mit Bush am Rande des G-8-Treffens auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia zusammen und sprach mit ihm nach Angaben eines hohen US-Regierungsbeamten auch über die Möglichkeit, dass die Nato künftig bei der Ausbildung von irakischen Streitkräften eine Rolle im Irak spielen könnte. Das Thema einer Einbindung der Allianz im Irak dürfte auch auf dem Nato-Gipfel Ende des Monats in der Türkei auf der Tagesordnung stehen.
Blair: Resolution ein Meilenstein für den neuen Irak
Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete die Resolution als Meilenstein für den neuen Irak und rief dazu auf, die Differenzen der Vergangenheit endgültig beizulegen. "Lasst uns jetzt gemeinsam eine andere Vision eines modernen Irak verfolgen", sagte Blair.
Die USA und Großbritannien waren im März vergangenen Jahres ohne ausdrücklich Zustimmung der UN in den Krieg gegen den Irak gezogen. Zu den schärfsten Kritikern des Irak-Krieges gehörten Deutschland, Frankreich und Russland. Sie hatten auch auf Nachbesserungen in dem Resolutionsentwurf gedrängt und der irakischen Übergangsregierung mehr Rechte einräumen wollen.
Putin: Auswirkungen auf die Lage im Irak werden dauern
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Resolution als Schritt in die richtige Richtung. Mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage im Irak fügte er jedoch hinzu: "Es wird sicherlich noch eine lange Zeit dauern, bevor die Übernahme des Dokuments Auswirkungen auf eine Änderung der tatsächlichen Lage vor Ort im Irak hat."
Aus Kreisen der US-Delegation ist zu hören, dass sich die G-8-Staaten auf die Bildung einer internationalen Friedenstruppe verständigt haben. Die Truppe soll in den kommenden fünf bis sechs Jahren eine Stärke von mehr als 50.000 Soldaten erreichen. Die Initiative gehe ursprünglich auf Bitten afrikanischer Staaten zurück, ihnen bei der Bewältigung der zahlreichen Kriege zu helfen. Auf lange Sicht solle die Einheit aber weltweit eingesetzt werden, hieß es.
"Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung für alle Reformen und für Fortschritte die wir auf der ganzen Welt fördern wollen", sagten US-Vertreter. Sie sprachen von einem bislang einzigartigen Vorgang. "Es ist das erste Mal, dass die G-8 eine solche spezifische Verpflichtung eingegangen ist." Italien habe bereits eine Ausbildungsstätte angeboten.
