G20-Gipfel Putin trifft Obama

Kremlchef Putin und US-Präsident Obama werden auch auf dem G20-Gipfel keine Freunde mehr. Die beiden Politiker liegen bei vielen Themen von der Raketenabwehr bis zum Umgang mit der Krise in Syrien über Kreuz. Ihr erstes Zusammentreffen im Amt dürfte spannend werden.

Besonders gut konnten Kremlchef #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/wladimir-putin-90306459t.html;Wladimir Putin# und US-Präsident #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/barack-obama-90259502t.html;Barack Obama# nie miteinander. Doch gerade deshalb dürfte das erste Treffen der beiden Politiker nach Putins Rückkehr als Präsident in den Kreml interessant werden. Beim #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/g20-90313195t.html;G20#-Gipfel an diesem Montag im mexikanischen Los Cabos haben die beiden viele Reizthemen.

Vor genau einem Monat hatte der Russe dem Amerikaner beim G8-Gipfel in den USA noch die kalte Schulter gezeigt. Putin schickte damals Regierungschef Dmitri Medwedew, der besser mit Obama kann. Zum G20-Gipfel nun aber tritt Putin erstmals seit seinem Amtsantritt vor sechs Wochen selbst wieder auf die große internationale Bühne.

Das Gespräch zwischen Obama und Putin dürfte zu den konfliktreichsten überhaupt zählen. Die USA werden nach Angaben des Weißen Hauses weiter darauf bestehen, dass für ein Ende der blutigen Gewalt in #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/syrien-90262489t.html;Syrien# der Abgang des umstrittenen Präsidenten #Link;http://www.stern.de/politik/baschar-al-assad-90282062t.html;Baschar al-Assad# unausweichlich ist.

USA besorgt, dass die politischen Daumenschrauben in Russland fester angezogen werden können

Russland dagegen wird einmal mehr betonen, dass über einen Machtwechsel nur das syrische Volk entscheiden dürfe. Das machte der Kreml am Sonntag erneut klar. Als Vetomacht im #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/weltsicherheitsrat-90283234t.html;Weltsicherheitsrat# blockiert das Riesenreich weiter ein härteres Vorgehen gegen Syrien.

Der seit zwölf Jahren in verschiedenen Ämtern regierende Ex-Geheimdienstchef Putin hat dem Westen immer wieder in schärfstem Ton vorgeworfen, sich in die Belange souveräner Staaten einzumischen. Ob Putin angesichts der blutigen Veränderungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Diktatoren dort vielleicht Angst vor einem ähnlichen Schicksal hat? Die Moskauer Opposition jedenfalls sieht das so.

Die russischen Regierungsgegner werfen Putin vor, gegen solche gewaltsamen Umbrüche zuletzt das russische Versammlungsrecht verschärft zu haben. Nach der Kritik von Menschenrechtlern zeigten sich nicht zuletzt die USA besorgt darüber, dass die politischen Daumenschrauben in Russland wieder fester angezogen werden könnten.

Putin will Russlands Rolle in der Welt weiter stärken

Doch Putin dürfte sich auf dem Gipfel wie so oft innenpolitische Kritik verbitten. Sein Ziel in Los Cabos ist, Russlands Rolle in der Welt weiter zu stärken. Greifbare Ergebnisse für die russisch-amerikanischen Beziehungen erwartet in Moskau ohnehin niemand, weil Obama im laufenden US-Wahlkampf aus russischer Sicht kaum Entscheidungen treffen kann.

Zu den vielen Reizthemen zählt beispielsweise die #Link;http://www.stern.de/panorama/waffenhaendler-viktor-bout-haendler-des-todes-muss-25-jahre-ins-gefaengnis-1810283.html;Inhaftierung des russischen Waffenhändlers Viktor Bout#, dessen Freilassung Moskau erreichen will. Zudem stört sich Russland daran, dass die USA nach dem Tod des Anwalts Sergej Magnitski in Moskauer Haft mehrere Spitzenbeamte mit einem Einreiseverbot belegt haben. Kurz vor dem Gipfel warnte der Kreml vor einem Denken wie im Kalten Krieg.

Auch aus russischer Sicht wird in Los Cabos die Krise in der Eurozone bestimmend sein. Die Augen der Gipfelteilnehmer werden sich auf die Wahlergebnisse in Griechenland richten, wie der russische G20-Unterhändler Stanislaw Woskressenski sagte. Da Russland 40 Prozent seiner Währungsreserven - es sind die drittgrößten der Welt - in Euro angelegt hat, ist Moskaus Führung wie alle an einem Ende der Krise interessiert.

Zu den brennenden Themen aus russischer Sicht gehört aber nicht zuletzt der Streit um die #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/us-raketenabwehrplaene-90464513t.html;US-Raketenabwehrpläne# in Mitteleuropa. Moskau fordert von den USA weiter schriftliche Sicherheitsgarantien, dass der zur Abwehr möglicher iranischer Raketenangriffe geplante Schirm nicht gegen Russland gerichtet ist.

Wie die USA hat auch Russland kein Interesse an einer Atommacht Iran. Deshalb dürften die G20-Gipfel-Teilnehmer interessiert nach Moskau schauen, wo an diesem Montag die 5+1 Gespräche zum umstrittenen #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/umstrittenes-atomprogramm-iran-will-zweites-akw-bauen-1833060.html;iranischen Atomprogramm# beginnen. Greifbare Ergebnisse erwartet auch hier niemand.

DPA
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