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Griechenland im Generalstreik: Heiße Tage in Athen

In Griechenland regiert die Wut. Die Gewerkschaften wollen das Land 48 Stunden mit einem Generalstreik lahmlegen. Regierungschef Papandreou sucht im Parlament Unterstützung für sein Sparpaket.

Die Gewerkschaften in Griechenland haben am Dienstag mit einem 48-stündigen Streik begonnen. Damit wollen sie erneut gegen das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm der Regierung protestieren. Das Sparpaket wird seit Montag im Parlament debattiert und soll am Mittwoch zur Abstimmung stehen. Die Zustimmung zu dem Paket ist entscheidend für weitere internationale Milliardenhilfen, die Griechenland vor der Pleite retten sollen.

Seit Dienstagmorgen wurden Busse und Straßenbahnen in Athen bestreikt. Hafenarbeiter behinderten den Auslauf der Fähren in Piräus, Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken wurden ebenfalls bestreikt. Die Fluglotsen legen zwischenzeitlich ebenfalls die Arbeit nieder. Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle. Supermärkte oder Hotels sowie Restaurants und Cafes hatten dagegen geöffnet. Auch die Taxis fuhren. Für die Mittagszeit waren Demonstrationen geplant.

Zu dem Streik haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Auch die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger" will sich beteiligen. Die "Empörten Bürger" wollen am Mittwoch parallel zur Abstimmung im Parlament alle Zufahrtsstraßen zum Gebäude sperren. Sie demonstrieren seit mehr als einem Monat täglich vor dem Parlament und beschimpfen die Politiker des Landes als "Diebe und Verräter".

Papandreou erinnert Abgeordnete an "patriotische Pflicht"

Von der Annahme des Pakets, mit dem 78 Milliarden Euro bis 2015 eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab. Außerdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Regierungschef Giorgos Papandreou forderte die Abgeordneten in der Parlamentsdebatte zu einem gemeinsamen Kraftakt auf, um weitere internationale Nothilfen für das vom Bankrott bedrohte Land zu ermöglichen. "Dies ist die Stunde der Verantwortung", mahnte Papandreou. Es sei für die Abgeordneten nicht nur eine "patriotische Pflicht", den geplanten Einsparungen seiner Regierung zuzustimmen, sondern auch eine "Gelegenheit, die Krise hinter uns zu lassen", sagte der Ministerpräsident.

Zuvor hatte bereits Finanzminister Evangelos Venizelos die Abgeordneten zur Geschlossenheit bei der Abstimmung am Mittwoch aufgerufen, da ansonsten die Staatskassen Anfang Juli leer seien.

Die regierenden Sozialisten haben 155 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Zwei Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie könnten "unter den jetzigen Umständen" das Sparprogramm nicht billigen. Es handelt sich um zwei Parlamentarier, deren politische Klientel mit der zur Privatisierung anstehenden Elektrizitätsgesellschaft (DEI) verbunden sind.Wie es aus Kreisen der Regierungspartei der Sozialisten hieß, versucht die Führung der Partei die beiden "Rebellen" umzustimmen. Die Regierungspartei fürchtet aber auch einige andere bislang "schweigende" Abgeordnete.

kng/DPA/AFP / DPA