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Krise in Griechenland Zittern um die Zukunft


Das Bangen in Griechenland nimmt kein Ende: Das Parlament soll in der kommenden Woche den rigorosen Sparmaßnahmen zustimmen. Abweichler melden sich zu Wort. Aber ohne Geld aus Brüssel ist Griechenland in 15 Tagen pleite.

Die Verunsicherung in Griechenland steigt. Das Dilemma ist klar: Keine Billigung des rigorosen Sparprogramms - kein Geld für die Rettung des Landes. Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er vertraue den Abgeordneten seiner Partei, dass sie "die Vernunft" haben werden, damit das Land nicht in den Abgrund der Zahlungsunfähigkeit fällt.

Anders sehen es bislang zwei Abweichler. Die zwei sozialistischen Abgeordneten aus Nordgriechenland wollen wegen der vorgesehenen Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) nicht den neuen Spar- und Privatisierungsmaßnahmen zustimmen. Papandreou kann sich aber keine Abweichler leisten. Er hat nur 155 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament. Es soll auch "schweigende" Abgeordnete des linken Flügels geben, die sich in letzter Minute entscheiden werden, will die griechische Presse erfahren haben.

Die Opposition fast in ihrer Gesamtheit scheint sich des Ernstes der Lage zwar bewusst zu sein, sie scheint aber auf kurzfristige politische Gewinne statt auf die Rettung des Landes zu setzen. Oppositionschef Antonis Samaras wiederholt bei jeder Gelegenheit, die Maßnahmen würgten die Wirtschaft ab. Sein populistischer Schlachtruf heißt: "Die Medizin ist schlimmer als die Krankheit." Außenminister Guido Westerwelle hatte dazu Ende der Woche gesagt, Medizin sei manchmal bitter.

Gewerkschaften wollen wieder streiken

Noch ist nicht klar, wann und wie abgestimmt werden soll - geheim oder offen. Die Debatte für das Gesetz als Ganzes wird am Dienstag sein, die Ausführungsgesetze sollen dann am Mittwoch besprochen werden.

Die Gewerkschaften machen mobil: 48 Stunden lang wollen die Staatsbediensteten und die Gewerkschaften des privaten Sektors die Arbeit niederlegen. Am Dienstag und Mittwoch werden Ministerien und Fähren bestreikt. Unklar war am Wochenende noch, ob auch die Fluglotsen in den Ausstand treten. Die Bahnen in Athen sollen in ihrer Mehrheit aber normal fahren.

"Es ist wieder mal ein angeblicher Generalstreik, bei dem nur diejenigen streiken, die nicht entlassen werden können", kommentiert sichtlich verärgert der Athener Prokurist Nikos. Er will seinen Nachnamen nicht nennen, weil er offen gegen diese Gewerkschaften schimpft: "Diese privilegierten Herren und Damen der Elektrizitätsgesellschaft spielen uns vor, sie seien eine Art Che-Guevara-Revolutionäre. Faulenzer sind das", schimpft er.

Seit Montag streiken die Gewerkschaften der DEI. Es kommt immer wieder zu Stromunterbrechungen. "Meine Computer fallen aus. Ich kann meine Kunden nicht bedienen", sagt Nikos weiter. Nebenan wirft ein Konditor sein geschmolzenes Eis in den Mülleimer und flucht. Die DEI-Gewerkschafter schreien auf den Straßen: "Wir lassen uns nicht verkaufen. Wir beschützen die Errungenschaften des Volkes."

Solidaritätssteuer gegen Defizite

Den Griechen platzt mittlerweile der Kragen. An einem Tag werden neue Privilegien der Staatsbediensteten bekannt. Am nächsten Tag werden neue Sparmaßnahmen verhängt. Die Angestellten der Elektrizitätsgesellschaft zahlen nur 15 Prozent der Elektrizitätsrechnungen, die der Telefongesellschaft fordern, dass ein Zuschuss für Dienstfahrzeuge nicht abgeschafft wird.

Zeitgleich wird bekanntgegeben, wegen der Defizite müsse fast jeder Grieche eine Solidaritätssteuer zahlen: wer zwischen 12.000 und 20.000 Euro verdient, ein Prozent seines Einkommens. Das geht stufenweise bis zu fünf Prozent des realen Einkommens hoch. Wer ein kleines Auto mit einem Hubraum bis 1,2 Liter besitzt, der verdient nach dem neuen Steuergesetz der "unanfechtbaren Einkommensbeweise" 4000 Euro mehr als er angibt. "Falls er also 25.000 im Jahr verdient hat, wird er automatisch für 25.000 plus 4000 gleich 29.000 Euro besteuert", erklärt der Prokurist. Noch vor einem Jahr war dieser Betrag 3000 Euro.

Wie es weitergehen soll, weiß in Griechenland niemand. Was das Land dringend braucht - darin sind sich alle einig -, ist auch nur ein Hauch von Optimismus. "Wirtschaft ist Psychologie, das weiß jedes Kind", meint der Prokurist. "Ach ja, und die Billigung des Sparprogramms", fügt er hinzu.

Takis Tsafos, DPA DPA

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