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Griechenland-Krise Varoufakis: Merkel muss Entscheidung treffen

Ein Mann passiert in Athen ein Graffiti, das besagt: "Free greece from the european prison"
"Befreit Griechenland aus dem europäischen Gefängnis": Die Stimmung in Athen ist angespannt. Die Schuldenkrise spitzt sich zu.
© Angelos Tzortzinis/AFP
Der Staatsbankrott ist nahe, die Menschen holen ihr Geld von den Konten, die Banken bluten aus. Zwei Tage vor dem Sondergipfel der Euro-Staaten spitzt sich die Lage zu. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Die Lage Griechenlands wird zusehends dramatisch. Vor dem möglicherweise entscheidenden Sondergipfel der Euro-Staaten am kommenden Montag mehren sich die Anzeichen, dass der Staatsbankrott unmittelbar bevor steht. Die Banken des Landes drohen auszubluten, nachdem die Griechen am Freitag erneut hohe Summen von ihren Konten holten. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras steht mit dem Rücken zur Wand. "Einigung und Chaos" - das steht nach Ansicht der Athener Zeitung "Ta Nea" dem Land bevor.

Hier können Sie alle wichtigen Entwicklungen, Beiträge und Nachrichten des Tages noch einmal nachlesen:

+++ Varoufakis: Merkel steht vor entscheidender Wahl +++

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis appeliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Griechenland-Krise eine Entscheidung zu treffen. "Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl", schreibt Varoufakis in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die 'Rettungspakete' abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform. Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen."

Zugleich zeigt sich Varoufakis überzeugt, dass nun alles von dem Gipfeltreffen am Montag abhänge - und signalisiert weiter Kompromissbereitschaft: "Wir von unserer Seite aus werden mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann." Details nennt er nicht.

+++ Schulz warnt Athen eindringlich vor Bruch mit der Eurozone +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt die Regierung in Athen vor den weiteren Folgen eines Bruches mit der Eurozone. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagt Schulz: "Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen."

Schulz legt damit der Zeitung zufolge nahe, dass Athen nicht in der Europäischen Union bleiben könne, wenn es die Eurozone verlasse. Er hebt hervor, dass er alles tun werde, damit es nicht dazu komme.

+++ Berlin: Tausende protestieren gegen Flüchtlings- und Griechenlandpolitik +++

Zum Weltflüchtlingstag demonstrieren in Berlin mehrere tausend Menschen für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die europäische Griechenlandpolitik. Im Bezirk Kreuzberg versammeln sie sich zu einer Kundgebung. Reden halten der Publizist Jakob Augstein und Griechenlands stellvertretende Ministerin für gesellschaftliche Solidarität, Theano Fotiou.

+++ Griechische Tourismusbranche warnt vor Zurückhaltung von Investoren +++

Viele ausländische Unternehmen legen nach Angaben der griechischen Tourismusbranche ihre Investitionen in neue Hotels oder Flughäfen auf Eis. Er rechne im laufenden Jahr statt der erwarteten Projekte im Volumen von über zwei Milliarden Euro nur noch mit Auslandsinvestitionen von rund 500 Millionen Euro, sagt der Chef des griechischen Tourismusverbandes (Sete), Andreas Andreadis, "Börse Online". 

Griechenland brauche aber dringend ausländische Investitionen in Hotels und Infrastruktur, um die geplanten Wachstumsziele im wichtigen Tourismussektor zu erreichen und so die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen, so Andreadis. Zugleich warnt er vor den möglichen Folgen der von den Geldgebern geforderten Mehrwertsteuererhöhung etwa für Hotels und Restaurants. Dies würde seiner Ansicht nach die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands gegenüber anderen Urlaubsländern wie der Türkei, Italien oder Spanien massiv beschädigen.

Der Tourismus macht mittlerweile 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands aus. Rund ein Fünftel aller Arbeitnehmer des Landes sind nach Angaben des Verbandes direkt oder indirekt im Tourismus beschäftigt.

+++ Gabriel wehrt sich gegen Populismus-Vorwurf +++

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht sich Populismus-Vorwürfen aus der eigenen Partei gegenüber. Auf dem Kleinen Parteitag in Berlin habe ihn der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon wegen eines Beitrags in der "Bild"-Zeitung kritisiert, erfährt die Agentur Reuters von einem Teilnehmer des Parteikonvents, der hinter verschlossenen Türen tagte. Die Politik der griechischen Regierung dürfe nicht argumentativ mit den deutschen Arbeitern und ihren Familien vermischt werden, habe Simon gesagt und gefordert, der Populismus müsse vor der Tür des Willy-Brandt-Hauses, der Parteizentrale, enden.

Gabriel habe den Vorwurf zurückgewiesen, berichtet der Teilnehmer. Wer die Stimmung der Menschen im Lande nicht aufgreife, sorge erst für die weitere Verbreitung von Ressentiments, habe Gabriel gesagt. 

+++ Griechenland kündigt neue Vorschläge an +++

Griechenland will einem Minister zufolge bei dem Euro-Sondergipfel zur Schuldenkrise neue Vorschläge vorlegen. "Wir werden versuchen, unsere Vorlage zu ergänzen, damit wir einer Lösung näher kommen", sagt Alekos Flabouraris, ein enger Berater von Ministerpräsident Alexis Tsipras, dem Fernsehsender Mega. "Wir reisen nicht mit dem alten Vorschlag an." Vermutlich werde es am Samstagabend ein Telefonat zwischen Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben. Er gehöre zu den Optimisten, die daran glaubten, dass man sich auf eine Lösung der Krise zubewege, sagte Flabouraris.

+++ Gabriel warnt vor "europäischer Desintegration" +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt bei einem Euro-Austritt Griechenlands vor dramatischen Folgen für Europa. "Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre ein fatales Signal", sagt Gabriel nach Teilnehmerangaben bei dem nicht-öffentlichen SPD-Konvent in Berlin. Der Nationalismus sei ohnehin bereits überall in Europa auf dem Vormarsch. Ein Scheitern der Verhandlungen im Schuldendrama würde diese Tendenzen verstärken: Es bestehe die Gefahr einer "europäischen Desintegration", warnt der Vizekanzler.

+++ Söder wirft Athen Verweigerungshaltung vor +++

Bayerns Finanzminister Markus Söder wirft der griechischen Regierung vor dem Sondergipfel am Montag in Brüssel eine Verweigerungshaltung vor. "Selbst wenn Vorschläge gemacht werden, hat man den Eindruck, dass die griechische Regierung gar nicht will und wartet, dass Europa nachgibt", sagt er der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Es könne aber nicht sein, dass am Ende die europäischen Steuerzahler allein für die Probleme von Griechenland aufkommen. 

"Mein Vertrauen in diese Regierung geht gegen Null", sagt Söder mit Blick auf Athen. Die Erfolgsaussichten des Sondergipfels beurteilt er skeptisch: "Ich hoffe, dass die griechische Regierung auf den letzten Metern versteht, worum es geht. Im Moment habe ich nicht den Eindruck."  

+++ Es geht um 450 Millionen +++

Die oft gestellte Fragen, woran eine Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern noch immer scheitert, beantwortet Staatsminister Alekos Flambouraris mit einer Zahl: 450 Millionen Euro. Durch zusätzliche Maßnahmen müsste diese Summe eingespart werden, damit weitere Hilfen ausgezahlt werden. Flambouraris glaubt nicht, dass der Sondergipfel am kommenden Montag zu einem Erfolg führt. Die Gläubiger müssten Griechenland eine Reduzierung des Schuldenbergs zusichern. Doch damit rechnet der Staatsminister nicht. Ende Juni droht dem Land die Staatspleite. Dann werden 1,6 Milliarden Euro Rückzahlung an den IWF fällig.

+++ Athen verlässt sich auf die EZB +++

Die Europäische Zentralbank kann sich nach Ansicht Griechenlands keinen Bankrott der griechischen Banken leisten. Die EZB wüsste um den Dominoeffekt, den ein Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde, so Staatsminister Alekos Flabouraris im griechischen Fernsehen.

+++ Weitere 1,7 Milliarden Euro von Konten abgehoben +++

Griechenlands Banken bluten weiter aus. Allein am Freitag sollen die Griechen nach übereinstimmenden Berichten der Athener Presse 1,7 bis zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben. Seit Montag wurden damit rund 5 Milliarden Euro aus dem Bankensystem abgezogen. Einen sichtbaren "Bank Run" gibt es aber dennoch nicht. Von unnormal langen Schlangen vor den Geldautomaten ist in Athen derzeit nichts zu sehen.

+++Bofinger: Grexit kein Schock für Deutschland +++

Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger wären in Deutschland bei einem Grexit, also dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, in Deutschland keine schwerwiegenden Auswirkungen zu spüren. "Kurzfristig hätte es vermutlich keine allzu großen Auswirkungen - weder auf Deutschland noch auf die Weltwirtschaft. Einen Schock wie nach dem Zusammenbruch der Investment-Bank Lehman Brothers im Jahr 2008 müssten wir nicht befürchten", so Bofinger in der "Neuen Passauer Presse". Mittelfristig aber wäre der Grexit laut dem Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung schon ein Problem. Die Eurozone würde ihren Charakter als unangreifbare Festung verlieren

+++ USA fordern Kompromiss ein +++

Der anhaltende Schuldenstreit macht auch die Vereinigten Staaten zunehmend nervös. Regierungssprecher Eric Schultz fordert Griechenland und die Geldgeber erneut auf, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Beide Seiten müssten jetzt ein glaubwürdiges Reformprogramm erarbeiten, "das die Grundlage für langfristiges Wachstum in der Eurozone legen kann", so Schultz.

dho DPA AFP Reuters

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