Mit breiter Mehrheit hat das Parlament in Athen der griechischen Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos das Vertrauen ausgesprochen. 255 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Regierung, 38 dagegen. Unterdessen liefen die Verhandlungen über die Beilegung der Finanzkrise, zu denen der Direktor der internationalen Bankenvereinigung (IIF) in Athen weilte, auf Hochtouren.
Das Votum sollte als "symbolischer Akt" die politische Handlungsfähigkeit des Kabinetts belegen. Papademos verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit, aber seine Regierung der nationalen Einheit bringt auch Erzfeinde zusammen, denen eine Mitschuld an der Misere des Landes gegeben wird - die Konservativen unter Antonis Samaras, die Sozialisten des ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sowie die Rechtspartei Laos. Nein-Stimmen kamen vor allem von den Kommunisten und kleinen Links-Parteien.
Die Regierung unter dem ehemaligen Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte Ende vergangener Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll das Land aus der Finanzkrise führen und umfassende Spar- und Reformmaßnahmen durchsetzen.
Dallara klärt Details zum Schuldenschnitt
IIF-Direktor Charles Dallara sollte noch am Mittwoch mit Finanzminister Evangelos Venizelos und dem Regierungschef zusammenkommen. Zur Rettung des griechischen Staatshaushaltes ist unter anderem ein Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent vorgesehen. Dies entspricht rund 100 Milliarden Euro. Die privaten Gläubiger sollen ihre Anleihen dafür im Januar in neue Anleihen umtauschen. Dallara will die Einzelheiten aushandeln. Er wird in diesen Tagen auch noch in Frankfurt am Main erwartet.
In der griechischen Übergangsregierung gab es Unstimmigkeiten über eine von der EU geforderte schriftliche Zusage über den Sparwillen in Athen. "Es ist keine Unterschrift nötig", erklärte der Chef der Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis. Auch der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, lehnt eine schriftliche Erklärung ab.
Die EU hatte eine schriftliche Versicherung gefordert, dass das hochverschuldete Land den vereinbarten Sparkurs nicht verlässt. Von der Verpflichtungserklärung soll auch abhängen, ob Griechenland die nächste Rate der Hilfskredite in Höhe von acht Milliarden Euro erhält. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker monierte am Mittwoch, es sei noch immer keine schriftliche Zusage aus Athen eingegangen.
