Im festgefahrenen Schuldenstreit Griechenlands mit der Euro-Zone warnt Innenminister Nikos Voutsis vor einem Zahlungsengpass in wenigen Tagen. Im "Spiegel" stellte er die pünktliche Rückzahlung eines IWF Kredits von 450 Millionen Euro am 09. April infrage. "Das Geld reicht noch bis Mitte April", zitierte ihn das Magazin. Ein Regierungssprecher in Athen dementierte Voutsis' Äußerungen umgehend. Wirtschaftsminister Georgios Stathakis erwartet eine Einigung über die künftigen Reformauflagen für weitere Hilfskredite in der nächsten Woche. In Kreisen der Euro-Zone wurde sein Optimismus allerdings nicht geteilt.
Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um die Auflagen für die Hilfskredite. Konkret geht es um weitere 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Bisherige Reformvorschläge Athens reichen den mit der Prüfung beauftragten Experten der EU-Kommission, des IWF und der Europäischen Zentralbank nicht aus.
IWF-Zustimmung unwahrscheinlich
"Wenn bis 09. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden", sagte Voutsis dem "Spiegel". Die Verschiebung solle "im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt". Dass der IWF einer Verschiebung zustimmen würde, wäre höchst unwahrscheinlich, weil der Fonds stets auf die ordentliche Rückzahlung seiner Darlehen pocht und gegenüber anderen Gläubigern einen bevorzugten Rang einnimmt.
Der Regierungssprecher in Athen sagte, es gebe keinen Plan, die Zahlung an den IWF am 09. April zu verschieben. Die Regierung arbeite weiter an konkreten Reformplänen und hoffe auf den positiven Ausgang der Gespräche der Euro-Finanzminister.
Wirtschaftsminister Stathakis erklärte, bis nächste Woche werde man sich auf die notwendigen Reformen verständigen. Eine mit dem Gesprächsstand vertraute Person sagte allerdings zu Reuters, bisher gebe es kaum Fortschritte. So sei keineswegs sicher, dass es kommende Woche zu einem Treffen der Euro-Finanzminister komme. Am Mittwoch wollte die Arbeitsgruppe der Euro-Länder auf Staatssekretärsebene über den Stand der Dinge beraten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, man gehe "mit zurückhaltenden Erwartungen" in die Telefonkonferenz. Allenfalls könne es dort zu einer ersten Zwischenbilanz kommen.
Streit um Privatisierung von Staatseigentum
Teil des Streits ist auch die Privatisierung von Staatseigentum. Stathakis erteilte dem Vorhaben vorläufig eine Absage, den Mehrheitsanteil von 67 Prozent am Hafen von Piräus zu verkaufen. Stattdessen würde nun ein Joint-Venture bevorzugt. An Platz eins einer Fünfer-Liste der aussichtsreichen Käufer steht bis dato die chinesische Cosco Group.
Dass die neue griechische Regierung auch Kontakte nach Russland knüpft, nimmt die EU-Kommission gelassen. Regierungschef Alexis Tsipras reist am 8. April zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. "Es gilt die Rede- und Versammlungsfreiheit, wir haben also keinen Kommentar abzugeben über Besuche griechischer Verantwortlicher in Russland", sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva. Sie verwies auch auf Äußerungen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, wonach Russland keine Alternative zur Euro-Zone sei.
