Grundsatzrede Bush geht mit Irak-Politik in die Offensive


Angesichts wachsender Kritik und schlechter Umfragewerte hat US-Präsident George W. Bush seinen Kurs in der Irak- Politik verteidigt. Einen Zeitplan für einen Rückzug der Truppen aus dem Irak lehnt Bush hingegen ab.

US-Präsident George W. Bush wollte einen Befreiungsschlag landen, aber seine Kritiker sprechen nur vom "selben Geschwätz". Angesichts schlechter Umfragewerte, einem wachsenden Wunsch der Öffentlichkeit nach Rückkehr der Truppen aus dem Irak und bevorstehenden Teilwahlen für den US-Kongress versprach Bush in einer Grundsatzrede in der Marineakademie von Annapolis die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg. Zusätzlich umreißt ein 35 Seiten langes Papier über die "Nationale Strategie für einen Sieg im Irak" die Vorstellungen, wie aus dem von Gewalt und Terror gezeichneten Land ein stabiler Verbündeter der USA im Nahen Osten und beim Kampf gegen den Terrorismus werden soll.

Heftige Kritik von den Demokraten

Das vernichtende Echo der oppositionellen Demokraten kam postwendend. Bush habe nicht nur mit weiteren Allgemeinplätzen und dem "selben Geschwätz" aufgewartet, sondern ignoriere einfach auch den guten Rat seiner Generäle und der Iraker, dass nämlich die große Truppenpräsenz der US-Armee regelrechtes Futter für den Volksaufstand sei, sagte der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry. Der Senator wies auf Umfragen hin, wonach 80 Prozent der Iraker einen Abzug der USA wünschten. "Unsere Präsenz ist Teil des Problems", sagte er. "Eine Strategie für den Rückzug ist deshalb eine Strategie für den Erfolg." Kerry meint auch, dass die Probleme im Irak nur mit politischen Mitteln und nicht mit Gewalt zu lösen seien.

Bush hält mit seiner neuen "Nationalen Strategie für einen Sieg im Irak" dagegen, die zwei Wochen vor den Parlamentswahlen im Irak am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlich wurde. Ein übereilter Abzug würde nur terroristische Strategien rechtfertigen, ein sicheres Rückzugs- und Operationsgebiet für Terroristen schaffen und die Reformer im Nahen Osten jedes Vertrauen in Zusagen und Versprechen der USA verlieren lassen, heißt es. Die Aufgabe sei deshalb, den Krieg zu gewinnen.

Niederschlagung von Terrorismus dauert Jahre

Zwischen den Zeilen weicht das Strategiepapier von rosaroten Schilderungen über die großen Erfolge im Irak ab, denen nach Umfragen immer mehr US-Bürger einfach keinen Glauben mehr schenkten. Nach Jahrzehnten der Tyrannei sei es nicht realistisch, dass in weniger als drei Jahren eine voll funktionierende Demokratie aufgebaut werden könne, heißt es. Außerdem dauere die Niederschlagung von Terrorismus und Volksaufständen viele Jahre und sei nur mit einem Mix aus militärischen, politischen und ökonomischen Mitteln zu erreichen.

Bush hat in seiner Grundsatzrede in der Marineakademie angedeutet, dass im kommenden Jahr, wenn alles gut geht, viele Soldaten heimkommen werden. Nach den Parlamentswahlen im Irak am 15. Dezember soll die Truppenstärke nach seinen Worten von derzeit 160.000 auf 137.000 sinken. Der nationale Sicherheitsberater im Irak, Muwafak al- Rubaie, geht davon aus, dass es Ende des kommenden Jahres weniger als 100.000 sein werden.

Diese Einschätzung deckt sich mit den Prognosen vieler US- Kommentatoren. Diese rechnen damit, dass Bush seinen republikanischen Kandidaten bei den Teilwahlen für den US-Kongress mit einer triumphalen und medienwirksamen Ankunft der Einheiten und Verbände kräftig Rückenwind geben wird.

Hans Dahne/DPA DPA

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