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Guantanamo-Prozess: Freiheit oder Farce?

Im US-Militärcamp Guantanamo Bay beginnt der Prozess gegen fünf Islamisten, die maßgeblich hinter den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stecken sollen. Schon vor Beginn der Verhandlung steht das Urteil wohl fest - dabei ist noch gar nicht klar, wie rechtens das Militärtribunal selbst ist.

Der nüchterne Saal hat weiße Wände und grauen Teppichboden. Der moderne Raum ist mit einer Klimaanlage und Flachbildschirmen ausgestattet, auf denen die Beweise präsentiert werden. Die Angeklagten sind vor den Verhandlungen in rund zwei mal drei Meter große Zellen direkt am Gerichtsgebäude untergebracht. Es wurde extra für diesen Prozess gebaut.

Es ist nicht der erste in Guantanamo, aber sicher der spektakulärste. Vor dem Militärtribunal werden die Verantwortlichen der Anschläge des 11. September abgeurteilt: Kalid Scheich Mohammed, das "Gehirn", der sich rühmt, den Anschlagsserie ersonnen zu haben. Ramsi Binalshibh, Chef-Koordinator aus der "Hamburger Zelle". Dazu Walid Bin Attasch, Ali Abdel Ali und Mustafa al Hausawi. Am Ende des Prozesses wird wohl die Todesstrafe verkündet werden.

Selbst Gegner der Todesstrafe sind ratlos

So fordern es die Ankläger und selbst erklärte Gegner staatlicher Hinrichtungen fehlen angesichts des Ausmaßes der Anschläge Argumente, die gegen die Verhängung dieser Strafe stehen könnten. Bei den Attentaten vom 11. September 2001 sind mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen, unzählige wurden verletzt, als zwei Flugzeuge ins New Yorker World Trade Center rammten, eines das Verteidigungsministerium traf und ein weiteres auf dem Weg zum Washingtoner Capitol abgestürzt war. An der Schuld Scheich Mohammeds und Binalshibh besteht kaum ein Zweifel. "Ja, wir waren es", hatte "Mastermind" Mohammed in einem Interview 2002 offen wie eitel gesagt.

Angehörige der Todesopfer halten das Verfahren für überfällig. Allerdings ist noch unklar, ob das US-Militärtribunal selbst einer rechtlichen Prüfung standhält. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2006 ein ähnliches System schon als verfassungswidrig gestoppt. Noch im Juni entscheidet es über die Rechte der Gefangenen in Guantanamo, was das Verfahren verzögern und zu Verschiebungen führen könnte. Zudem ist US-Präsident George W. Bush nur noch acht Monate im Amt und die Kandidaten für seine Nachfolge, der Demokrat Barack Obama und der Republikaner John McCain, haben schon beide erklärt, dass sie das Lager auf Kuba schließen wollen.

Wie viel Folter darf es sein?

Und dann ist da noch diese Sache mit der Folter. CIA-Chef Michael Hayden hatte bestätigt, dass Scheich Mohammed mit Hilfe des umstrittenen Waterboardings, dem simuliertem Ertränken, seine Aussagen gemacht habe. Die umstrittene Verhörmethode, bei der die Angeklagten unter Wasser gedrückt werden und deshalb fürchten zu ertrinken, gilt nach internationalen Standards als Folter, und eigentlich auch in den USA. Allerdings steht die Leitung des US-Gefängnisses auf dem Standpunkt, Waterboarding sei keine Folter, ergo dürften die so erpressten Aussagen vor Gericht verwendet werden.

Es gibt noch einen weiteren Haken an den Geständnissen: Sie könnten übertrieben sein. Die Zeitung "Los Angeles Times" zitiert einen Ex-Anti-Terror-Fahnder des FBI, der sagte, Kalid Scheich Mohammed habe sich "auch Dinge ans Revers geheftet, mit denen er nichts zu tun hat". Experten wissen: Viele Befragte sagen unter Folter alles, was von ihnen erwartet wird.

Kritiker des Prozesses sprechen angesichts des zu erwartenden Verlaufs von einer Farce. Wie etwa Vincent Warren vom amerikanischen Zentrum für Verfassungsrecht. Seiner Ansicht nach dränge das Pentagon ihre Militärrichter dazu, zu schnell zu urteilen und vor allem niemanden freizusprechen. Und selbst wenn es sie gäbe, seien sie wertlos, weil die US-Regierung die Gefangenen nicht aus Guantanamo freiließe, so Warren. Der Vorsitzende des Tribunals, Brigadegeneral Tom Hartmann, versteht die Kritik an der Prozessführung nicht: Im Laufe des Verfahrens könnten die Angeklagten wieder ihre Sichtweise vortragen, so wie sie es wollten, sagte er. "Das ist eine große Freiheit, die wir ihnen geben. Wir glauben, dass das die amerikanische Art ist."

nik/DPA/AP/Reuters/AFP / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(