Hariri-Mord UN verabschiedet Syrien-Resolution


Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution gegen Syrien verabschiedet. Die Mitglieder fordern Syrien darin zu einer engeren Zusammenarbeit mit den UN-Ermittlern im Mordfall Hariri auf.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Resolution gegen Syrien einstimmig verabschiedet. Die fünf Veto-Mächte in dem höchsten UN-Gremium hatten zuvor einen abgemilderten Entwurf für die Entschließung vorgelegt, in der auf die Androhung von Sanktionen gegen Syrien verzichtet wurde.

In der Resolution ist nun lediglich von möglichen weiteren Maßnahmen die Rede, sollte Syrien nicht mit den UN-Ermittlern im Mordfall Hariri kooperieren. Die Veto-Staaten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich einigten sich auch auf die Streichung einer Aufforderung an Syrien, jede Unterstützung des Terrorismus zu beenden. Ziel der Änderungen war offenbar, die Zustimmung aller 15 Mitgliedsstaaten zu dem Entwurf zu gewinnen.

Reisebeschränkungen und gefrorene Konten

Russland und China hatten sich zuvor gegen die Androhung von Sanktionen ausgesprochen. Dem Resolutionsentwurf zufolge muss Syrien jeden festnehmen, den die UN-Ermittler als Verdächtigen einstufen, und die Ermittler könnten die Bedingungen für Verhöre bestimmen. Vorgesehen sind auch Reisebeschränkungen für Verdächtige und das Einfrieren ihrer Konten.

Bei dem Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri waren am 14. Februar neben dem Politiker 20 weitere Personen getötet worden. UN-Ermittler Detlev Mehlis hat erklärt, die Täter hätten mit dem Einverständnis des syrischen Geheimdienstes gehandelt. Zudem sei die Regierung in Damaskus bei den Ermittlungen unkooperativ gewesen.

AP AP

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