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Privates Konto im Amt genutzt: Hillary Clinton will sämtliche E-Mails offenlegen

Hillary Clinton benutzte in ihrer Zeit als US-Außenministerin für dienstlichen Schriftverkehr einen privaten E-Mail-Account. Jetzt gerät sie unter Druck und will ihren Mailverkehr offenlegen.

Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton will möglicherweise für die nächsten US-Präsidentschaftswahlen kandidieren

Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton will möglicherweise für die nächsten US-Präsidentschaftswahlen kandidieren

Sie war First Lady, Senatorin von New York und schließlich Außenministerin der Vereinigten Staaten. Und obwohl noch nicht offiziell bekanntgegeben, gilt sie als mögliche Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Auf dem politischen Parkett ist Hillary Clinton also kein Neuling. Doch entgegen aller Gepflogenheiten, benutzte sie im State Departement zwischen 2009 und 2013 für dienstliche Korrespondenz ausschließlich einen privaten Mail-Account. Und übergab den Schriftverkehr ungeachtet gesetzlicher Regelungen nicht dem Bundesarchiv.

Nun gerät Hillary Clinton wegen dieser E-Mail-Affäre weiter unter Druck. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Ed Royce, ordnete am Mittwochabend (Ortszeit) an, dass Clinton ihren gesamten E-Mail-Verkehr zu Libyen herausgeben muss.

Ein Parlamentsausschuss befasst sich mit einem islamistischen Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi, bei dem am 11. September 2012 vier Menschen getötet worden waren, unter ihnen der US-Botschafter.

Die Anordnung deutet darauf hin, dass der Ausschuss Clinton zu ihren E-Mails befragen könnte. Dies wäre für die ehemalige First Lady heikel, weil ihr Ambitionen für den bevorstehenden Präsidentenwahlkampf nachgesagt werden.

Clinton ging am Donnerstag in die Offensive. "Ich möchte, dass die Öffentlichkeit meine E-Mails sieht. Ich habe das Außenministerium gebeten, sie zu veröffentlichen", teilte die 67-Jährige im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Verletzung gegen das Bundesarchivgesetz

Das State Department kündigte am Donnerstag an, dies so schnell wie möglich zu überprüfen, wies allerdings auf den großen Umfang der Dokumente und die dafür notwendige Bearbeitungszeit hin.

Die "New York Times" hatte den Fall ins Rollen gebracht, nachdem der Bengasi-Untersuchungsausschuss auf Clintons private E-Mail-Adresse gestoßen war. Ein Vorwurf gegen Clinton lautet jetzt, dass sie das Bundesarchivgesetz verletzt hat, indem sie ihren E-Mail-Verkehr einer öffentlichen Kontrolle entzog. Wie das Blatt weiter schreibt, übergab Clinton erst Ende 2014 rund 55 000 Seiten mit offiziellen E-Mails an das Außenministerium.

Hielt sie offizielles Mailkonto für zu unsicher?

Die "Washington Post" zitiert einen Mitarbeiter, dass die Entscheidung, welche E-Mails öffentlich gemacht werden, Clinton und ihre Berater und nicht Regierungsmitarbeiter oder Archivare getroffen hätten.

Clay Johnson, ein ehemaliger Berater des Demokraten-Wahlkampfteams, hat eine ganz eigene Theorie zu der E-Mail-Affäre. Er glaubt, dass Clinton das offizielle Mailkonto für zu unsicher hielt. "Ich glaube nicht, dass Hillary Clinton ihre Kommunikation vor der Öffentlichkeit verstecken wollte", erklärt er im Internet und verweist auf einen Vorfall aus dem Jahr 2010, als interne Mails im Zuge der Wikileaks-Enthüllungen aus dem Ministerium ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden. Und ergänzt: "Ich denke, sie wollte nur den einfachsten Weg finden, ihren Job zu machen."

jek/DPA / DPA