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Historischer Wahlsieg in Polen: Donald Tusk, der gute Nachbar

Polen hat Donald Tusk wiedergewählt, und damit auch einen pro-europäischen Kurs des Landes unterschrieben. Auch für die deutsch-polnischen Beziehungen ist das Wahlergebnis ein positives Signal.

Das hat bisher kein polnischer Regierungschef seit der demokratischen Wende von 1989 geschafft: Der liberalkonservative Ministerpräsident Donald Tusk ist am Sonntag von den Wählern für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Auch wenn das offizielle Ergebnis der Wahl noch aussteht - nach der bisherigen Stimmenauszählung kann niemand Tusk den Sieg streitig machen.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßt den Ausgang der Parlamentswahl in Polen. "Bei dem sich abzeichnenden Ergebnis kann man davon sprechen, dass sich Polen für Europa entschieden hat", sagte Westerwelle am Montag in Luxemburg am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. "Und das ist eine gute Nachricht auch für uns als deutsche Nachbarn."

Der große Blonde mit dem markanten Kinngrübchen kam ersten Analysen zufolge vor allem bei den Wählerinnen gut an. Auch in den westlichen Landesteilen Polens, die am meisten vom Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre profitiert haben, wollten viele Wähler den amtierenden EU-Ratspräsidenten weiter an der Spitze der Regierung haben.

Plus für deutsch-polnisches Verhältnis

Tusks' unterlegener Kontrohant Jaroslaw Kaczynski hatte im Wahlkampf auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen und ihr vorgeworfen, Polen unterwerfen zu wollen. "Aus Sicht von Außenminister Westerwelle ist es erfreulich, dass das Schüren anti-deutscher Ressentiments im Wahlkampf ausweislich des sich abzeichnenden Wahlergebnisses nicht erfolgreich war", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Das Votum in Polen sei "weiterer Rückenwind" für den Ausbau des deutsch-polnischen Verhältnisses und die Freundschaft mit Polen. Westerwelle wolle weiter "auf engste Abstimmung und Zusammenarbeit setzen und bereits Mitte der Woche erneut zu einem Besuch in Polen sein".

Polen als guter Nachbar

Im Wahlkampf hatte sich der Chef der regierenden Bürgerplattform (PO) als der starke Mann präsentiert, der als Einziger seine Landsleute vor den Folgen der Krise schützen kann. Es gehe darum, Polen vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten, sagte er und versprach Hilfen in Milliardenhöhe aus EU-Kassen.

Mit der Entscheidung für Tusk stimmten die Polen auch für einen pragmatischen Kurs. Der Danziger gilt als sympatisch, aber ein bisschen langweilig. Anders als sein bisweilen populistisch agierender Gegenspieler Jaroslaw Kaczynski von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit setzt er weniger auf Gefühle, auch nicht auf lauten Patriotismus und den Konflikt zu den Nachbarstaaten.

Im Gegenteil: In der Außenpolitik war es Tusk in den vergangenen vier Jahren gelungen, das unter Kaczynski belastete Verhältnis zu den beiden großen Nachbarn Deutschland und Russland zu entspannen. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindet ihn sogar ein freundschaftliches Verhältnis. Tusk spricht fließend deutsch - die Sprache lernte er als Kind von seiner kaschubischen Großmutter.

Warmwasser statt Ideologie

Der Junge aus Danzig wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf, Durchsetzungsfähigkeit war von Anfang an sein Markenzeichen. Führungsqualität und Angriffslust zeigte der sportliche Politiker auch als Kapitän der Fußballmannschaft der polnischen Parlamentarier. Schon als Schüler solidarisierte er sich mit den Werftarbeitern, die im Dezember 1970 gegen das kommunistische Regime auf die Straße gingen. Im Jahr 1980 gehörte er zu den Mitbegründern der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarnosc" an der polnischen Ostseeküste.

Vor zehn Jahren trennte sich Tusk von der Freiheitsunion, einer der aus der Bürgerrechtsbewegung hervorgegangenen linksliberalen Partei, und gründete seine eigene Gruppierung PO. Mit ihr kam Tusk vor vier Jahren an die Macht. Von seinen wirtschaftsliberalen Ideen hat er sich inzwischen verabschiedet: Regierungsverantwortung mache sensibler für soziale Belange, sagt er heute. "Reformen dürfen nicht wehtun", sagt er jetzt. Er wolle den Menschen warmes Wasser in der Leitung statt ideologischer Visionen garantieren.

tmm/DPA/AFP / DPA