In der Mongolei haben Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale in dem zentralasiatischen Binnenstaat öffneten am Donnerstagmorgen. Es wird eine hohe Beteiligung erwartet. Die Wahl gilt als Votum über den weiteren Kurs des rohstoffreichen Landes. Die 2,8 Millionen Mongolen hoffen auf eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus dem Bergbau. Jeder dritte Mongole lebt unterhalb der Armutsgrenze. Milliardeninvestitionen aus dem Ausland im Rohstoffsektor haben zwar die Wirtschaft stark angekurbelt, doch wachsen auch die Inflation und die Kluft zwischen Arm und Reich.
Mehr als 500 Kandidaten bewerben sich um 76 Parlamentssitze. Gute Chancen werden der regierenden Volkspartei (MVP) unter Führung des amtierenden Premierministers Sukhbaatar Batbold sowie der Demokratischen Partei (DP) nachgesagt. Die MVP war aus der Einheitspartei hervorgegangen, die die Mongolei bis zum Ende des Sozialismus 1990 geführt hatte. Sie verweist auf ihre Erfahrung und verspricht eine eher sozial orientierte Politik.
Wahlausgang ist ungewiss
Die Demokraten hingegen werben mit Wirtschaftskompetenz und präsentieren sich als neue Kraft, obwohl sie seit 2008 in einer großen Koalition mit der MVP regiert hatten. Im Januar waren die Demokraten aus dem Bündnis ausgetreten, vermutlich um ihr eigenes Profil zu schärfen. Nach Einschätzung von Beobachtern unterscheiden sich die beiden großen Parteien in der Tagespolitik allerdings kaum.
Nicht repräsentative Wahlumfragen sehen die Demokratische Partei mit einer soliden Mehrheit vorn. Andere Beobachter glauben an ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist ebenso möglich wie ein Bündnis des Siegers mit einer kleineren Partei. Im Januar war ein neues Wahlgesetz nach deutschem Vorbild in Kraft getreten. Durch eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl haben kleinere Parteien nun bessere Chancen auf Sitze.
Erste Ergebnisse am frühen Abend erwartet
Insgesamt bewerben sich 13 Parteien. Für die bisherige alleinige Oppositionspartei Bürgerwille/Grüne könnte es knapp werden, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Als sicher gilt der Einzug der Revolutionären Volkspartei, einer Splitterpartei der regierenden Volkspartei (MVP). Ihr Führer, der ehemalige Präsident Nambaryn Enkhbayar, war im April aber unter Korruptionsvorwürfen verhaftet worden und darf nicht antreten.
Rund 1,8 Millionen Mongolen sind wahlberechtigt. Die Wahllokale in den 26 Wahlkreisen schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ). Zum ersten Mal werden die Abstimmungsergebnisse elektronisch ausgezählt. Entgegen bisherigen Erwartungen könnten erste Ergebnisse doch schon am Abend vorliegen.
Eine der stabileren Demokratien des früheren Ostblocks
Die Mongolei zählt zu den rohstoffreichsten Staaten der Welt. Mehrere internationale Großkonzerne wie etwa der australische Bergbau-Gigant Rio Tinto interessieren sich für die riesigen Kohle-, Kupfer- und Goldvorkommen des zentralasiatischen Lands, allein im vergangenen Jahr vervierfachten sich die ausländischen Investionen nach Angaben der Regierung auf umgerechnet 4 Milliarden Euro. Bislang profitierten allerdings nur wenige der 2,8 Millionen Mongolen davon.
Bis 1990 stand die Mongolei unter kommunistischer Herrschaft. Zwei Jahre später gab sich das Land eine neue, demokratische Verfassung und führte die Marktwirtschaft ein. Der Übergang verlief bislang weitgehend friedlich, trotz der Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft gilt das Land als eine der stabileren Demokratien des früheren Ostblocks.
Allerdings kam es bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2008 zu gewalttätigen Ausschreitungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung, mindestens vier Menschen wurden getötet. Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen die Behörden diesmal für größere Transparenz sorgen.
