Icesave-Bankenstreit Isländisches Parlament unterbricht Winterpause


Das Parlament in Island unterbricht wegen des Streits um Entschädigungen für ausländische Kunden der Icesave-Bank seine Winterpause.

Das Parlament in Island unterbricht wegen des Streits um Entschädigungen für ausländische Kunden der Icesave-Bank seine Winterpause. Die Abgeordneten wollten am Freitag zusammenkommen und beraten, ob zu dem Thema am 20. Februar eine Volksabstimmung abgehalten werde, hieß es am Mittwoch aus dem Umkreis von Regierungschefin Johanna Sigurdardottir. Die sitzungsfreie Zeit des Parlaments endet eigentlich am 26. Januar.

Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson hatte am Dienstag das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Rückzahlung von insgesamt 3,8 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien verhindert, die beide Länder im Zuge der Icesave-Pleite vorgestreckt hatten. Die Verfassung des Landes sieht ein Referendum vor, wenn der Präsident einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz die Unterschrift verweigert.

Das Parlament hatte das Gesetz Ende Dezember mit knapper Mehrheit angenommen. Es sieht bis 2014 eine schrittweise Erstattung der Entschädigungszahlungen vor, die Großbritannien und die Niederlande an rund 320.000 ihrer Bürger geleistet hatten. Die Sparer hatten ihre Einlagen bei der Icesave-Bank verloren, als das Icesave-Mutterunternehmen Landsbanki im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wurde.

Da die an Großbritannien und die Niederlande zu erstattende Summe fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaates entspricht, ist die Schadensersatzzahlung in der isländischen Bevölkerung äußerst umstritten. Zehntausende Bürger hatten eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben.

AFP AFP

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