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Icesave-Bankenstreit: Isländisches Parlament unterbricht Winterpause

Das Parlament in Island unterbricht wegen des Streits um Entschädigungen für ausländische Kunden der Icesave-Bank seine Winterpause.

Das Parlament in Island unterbricht wegen des Streits um Entschädigungen für ausländische Kunden der Icesave-Bank seine Winterpause. Die Abgeordneten wollten am Freitag zusammenkommen und beraten, ob zu dem Thema am 20. Februar eine Volksabstimmung abgehalten werde, hieß es am Mittwoch aus dem Umkreis von Regierungschefin Johanna Sigurdardottir. Die sitzungsfreie Zeit des Parlaments endet eigentlich am 26. Januar.

Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson hatte am Dienstag das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Rückzahlung von insgesamt 3,8 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien verhindert, die beide Länder im Zuge der Icesave-Pleite vorgestreckt hatten. Die Verfassung des Landes sieht ein Referendum vor, wenn der Präsident einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz die Unterschrift verweigert.

Das Parlament hatte das Gesetz Ende Dezember mit knapper Mehrheit angenommen. Es sieht bis 2014 eine schrittweise Erstattung der Entschädigungszahlungen vor, die Großbritannien und die Niederlande an rund 320.000 ihrer Bürger geleistet hatten. Die Sparer hatten ihre Einlagen bei der Icesave-Bank verloren, als das Icesave-Mutterunternehmen Landsbanki im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht wurde.

Da die an Großbritannien und die Niederlande zu erstattende Summe fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaates entspricht, ist die Schadensersatzzahlung in der isländischen Bevölkerung äußerst umstritten. Zehntausende Bürger hatten eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(