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Anklage erhoben Wie das Impeachment-Verfahren gegen Trump jetzt weitergeht

Sehen Sie im Video: US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren – Trump äußert sich in Videobotschaft.




Donald Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für eine Anklage gegen den Republikaner im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vergangene Woche. Die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte: "Heute, von beiden Seiten gestützt, hat diese Kammer demonstriert, dass niemand über dem Gesetz steht. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten, und dass Donald Trump offensichtlich eine Gefahr für unser Land ist." Über die eigentliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden, was frühestens kommende Woche passieren dürfte. Unklar ist, ob die Kritiker des Präsidenten in der Kongresskammer dafür genügend Stimmen zusammenbringen können. Trumps Amtszeit geht am Mittwoch kommender Woche zu Ende. Eine Stellungnahme des Präsidenten lag zunächst nicht vor. Er äußerte sich in einer Videobotschaft, erwähnte das Amtsenthebungsverfahren aber nicht. "Ich verurteile unmissverständlich die Gewalt, die wir letzte Woche gesehen haben. Gewalt und Vandalismus haben absolut keinen Platz in unserem Land und keinen Platz in unserer Bewegung." In der Anklageschrift des Repräsentantenhauses wurde ihm Anstiftung zur Aufruhr vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vergangene Woche vorgeworfen. Dabei starben fünf Menschen. Es meldeten sich zwei Demokraten zu Wort. Cedric Richmond aus Louisiana: "Bei der ersten Anklage sagten die Republikaner, wir bräuchten ihn nicht anzuklagen, weil er seine Lektion gelernt habe, also sei es nicht nötig, ihn zu seines Amtes zu entheben. Nun, wir sagten, wenn wir ihn nicht entfernen, würde er es wieder tun." Außerhalb des Plenarsaals sagte Ilhan Omar, eine Abgeordnete aus Minnesota: "Ich bin stolz darauf, dass meine Kollegen, nicht nur auf der Seite der Demokraten, sondern auch auf der Seite der Republikaner, sich uns in diesem Bemühen anschließen. Und ich hoffe, dass jetzt, wo wir das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus abgeschlossen haben, auch der Senat schnell handelt, um einen Präsidenten zu entfernen, der weiterhin eine Gefahr für unsere Nation darstellt." Für die Erhebung der Anklage (Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Vor gut einem Jahr scheiterte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Widerstand der Republikaner im Senat. Für eine Verurteilung von Trump wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Auch nach Niederlegung seiner Ämter könnte sie dazu führen, dass er nie mehr ein öffentliches Amt bekleiden darf. Damit wäre auch eine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 hinfällig.
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Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat es in den Senat geschafft. Und nun? Da Joe Biden in der kommenden Woche vereidigt wird, müsste es eigentlich schnell gehen. Wird es aber eher nicht.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. 197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten.

In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich mindestens 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.

Impeachment-Verfahren: Senat noch in der Winterpause

Allerdings befindet sich der Senat noch in der winterlichen Sitzungspause, und Mehrheitsführer Mitch McConnell hat schon klar gemacht, dass er diese nicht vorzeitig beenden will. Angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen: "Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt", erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.

Selbst wenn der Prozess im Senat in dieser Woche beginnen und schnell voranschreiten sollte, würde es kein endgültiges Urteil geben, bis Präsident Trump aus dem Amt ausgeschieden ist, so McConnell. Er verwies auf Verfahrensregeln und Präzedenzfälle – die bisherigen drei Amtsenthebungsverfahren im Senat hätten 83, 37 beziehungsweise 21 Tage gedauert.

Unklar ist demnach also, wie lange sich der Prozess letztendlich hinziehen könnte. 2019 dauerte das Amtsenthebungsverfahren insgesamt etwa drei Monate, auch diesmal könnte es sich über Wochen, wenn nicht Monate, hinziehen. Allerdings gibt es kaum in Stein gemeißelte Regeln, sie werden praktisch für jedes Verfahren neu verhandelt, wenngleich auf Basis voriger Prozesse.  

Ob Trump der Impeachment-Prozess auch nach Trumps Amtszeit geführt werden kann, ist eine unter Verfassungsrechtlern umstrittene Frage. Es gibt aber einen Präzedenzfall: 1876 führte der Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William W. Belknap, obwohl dieser kurz vor Anklageerhebung zurückgetreten war. Die Demokraten gehen davon aus, dass Trump auch nach Ende seiner Amtszeit verurteilt werden kann.

Die Demokraten hatten parallel versucht, Trumps sofortige Absetzung über einen Zusatzartikel der Verfassung zu erreichen. Artikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". US-Vizepräsident Mike Pence, der dies gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts hätte anstoßen müssen, hatte einen solchen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) aber offiziell abgelehnt. Pence erklärte, ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen.

tim/fs/dpa

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