Nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. 197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen "Anstiftung zum Aufruhr" verantworten.
In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich mindestens 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.
Impeachment-Verfahren: Senat noch in der Winterpause
Allerdings befindet sich der Senat noch in der winterlichen Sitzungspause, und Mehrheitsführer Mitch McConnell hat schon klar gemacht, dass er diese nicht vorzeitig beenden will. Angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch zum Abschluss zu bringen: "Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt", erklärte McConnell in einer Mitteilung, die er auf Twitter verbreitete. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.
Selbst wenn der Prozess im Senat in dieser Woche beginnen und schnell voranschreiten sollte, würde es kein endgültiges Urteil geben, bis Präsident Trump aus dem Amt ausgeschieden ist, so McConnell. Er verwies auf Verfahrensregeln und Präzedenzfälle – die bisherigen drei Amtsenthebungsverfahren im Senat hätten 83, 37 beziehungsweise 21 Tage gedauert.
Unklar ist demnach also, wie lange sich der Prozess letztendlich hinziehen könnte. 2019 dauerte das Amtsenthebungsverfahren insgesamt etwa drei Monate, auch diesmal könnte es sich über Wochen, wenn nicht Monate, hinziehen. Allerdings gibt es kaum in Stein gemeißelte Regeln, sie werden praktisch für jedes Verfahren neu verhandelt, wenngleich auf Basis voriger Prozesse.
Ob Trump der Impeachment-Prozess auch nach Trumps Amtszeit geführt werden kann, ist eine unter Verfassungsrechtlern umstrittene Frage. Es gibt aber einen Präzedenzfall: 1876 führte der Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William W. Belknap, obwohl dieser kurz vor Anklageerhebung zurückgetreten war. Die Demokraten gehen davon aus, dass Trump auch nach Ende seiner Amtszeit verurteilt werden kann.
Die Demokraten hatten parallel versucht, Trumps sofortige Absetzung über einen Zusatzartikel der Verfassung zu erreichen. Artikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". US-Vizepräsident Mike Pence, der dies gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts hätte anstoßen müssen, hatte einen solchen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) aber offiziell abgelehnt. Pence erklärte, ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen.
