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Interne Akten: Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart

Die Regierung Schröder wollte offenbar vor zwölf Jahren die Risiken eines griechischen Eurobeitritts nicht sehen. Das beweisen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die dem stern vorliegen.

Als die EU-Kommission und die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder im Frühjahr 2000 die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone befürworteten, waren ihnen mehr Risiken eines solches Schrittes bekannt, als bisher publik wurde. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, geht dies aus internen Akten des Bundeskanzleramtes und der EU-Kommission hervor. So hatte das EU-Statistikamt Eurostat bereits im Frühjahr 1999 in zwei Schreiben die Brüsseler Kommissionsbehörden über möglicherweise manipulierte griechische Defizitzahlen informiert. Diese Warnungen wurden jedoch damals von der Kommission zurückgewiesen.

So schrieb ein Direktor von Eurostat am 12. Mai 1999 einem Mitarbeiter des damals für Wirtschaft und Währung zuständigen EU-Kommissars Yves-Thibault de Silguy, dass die griechische Regierung offenkundig die milliardenschweren EU-Transferzahlungen an Athen dazu nutze, in unzulässiger Weise ihre Budgetzahlen zu frisieren. Am 1. Juni 1999 wies auch der damalige Eurostat-Chef Yves Franchet den Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission in Brüssel auf dieses Problem hin. Dieser antwortete in einem dem stern vorliegenden Brief: "Ich gehe davon aus, dass Eurostat weder rechnerische Korrekturen plant, noch die Debatte über dieses Thema fortzusetzen wünscht."

Kritische Vermerke wurden ignoriert

Auch dem Kanzleramt in Berlin lagen Anfang 2000 eine ganze Reihe kritischer Vermerke aus der EU-Kommission zu den Schwächen der griechischen Volkswirtschaft vor. Die Brüsseler Experten verwiesen bereits damals auf die vergleichsweise geringen Industrieexporte des Balkanstaates, auf ein "sehr großes Defizit" in der Handelsbilanz und eine hohe Abhängigkeit von EU-Subventionen in der Rekordhöhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie sprachen überdies von "Warnsignalen" bei der Wettbewerbsfähigkeit und von einer durch den Eurobeitritt drohenden stärkeren Inflation. Auf den möglichen ökonomischen "Schock", den der Beitritt zur Währungsunion auslösen werde, sei Griechenland bisher nicht vorbereitet.

Bisher hatte Schröder in der Frage der Aufnahme Griechenlands stets auf das positive Votum der EU-Kommission verwiesen. Fragen des stern zu den neuen Erkenntnissen ließen Schröder wie die Kommission unbeantwortet.

Hans-Martin Tillack
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?