Die US-Regierung sieht in dem von der irakischen Führung vorgelegten Waffenbericht einen schweren Verstoß gegen die UN-Resolution 1441. US-Außenminister Colin Powell wies den Rüstungsbericht am Donnerstag als völlig unzureichend zurück. «Diese Deklaration bringt uns in keiner Weise einer friedlichen Lösung näher», sagte Powell. Zuvor hatten auch UN-Chefinspekteur Hans Blix und der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el Baradei, den Waffenbericht des Irak als «ungenau und unvollständig» bezeichnet.
Entscheidung Ende Januar
«Iraks fortgesetzte Missachtung und Verachtung der internationalen Gemeinschaft hat den Tag näher gebracht, an dem das Land die Konsequenzen tragen muss», sagte Powell in Washington. Er bezichtigte Bagdad der fortgesetzten Lügen. «Wenn sie in den nächsten Wochen so weiter machen, werden wir keine friedliche Lösung für dieses Problem finden.» Die USA täten aber weiterhin alles, um einen Krieg zu vermeiden. Nach amerikanischen Medienberichten will die US-Regierung Ende Januar endgültig über einen Waffengang gegen den Irak entscheiden.
«Er (der Bericht) enthält nicht das Beweismaterial, das wir brauchen», sagte Blix am Donnerstag vor Journalisten in New York, nachdem er dem UN-Sicherheitsrat eine erste Einschätzung zu dem 12 000 Seiten umfassenden Dossier gegeben hatte. «Der Irak hat eine Chance verpasst», bedauerte Blix. «Der Irak muss weitere Informationen geben», erklärte auch IAEO-Chef el Baradei. Bagdad ist nach der Resolution 1441 verpflichtet, sein Waffenprogramm lückenlos aufzudecken.
Nach den Worten des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, hat der Irak «seine letzte Gelegenheit zur Erfüllung der UN-Resolution vertan». Die Waffendeklaration sei «ein weiterer Betrug, eine Sammlung von Lügen eines Diktators», sagte Negroponte.
Irakische Dossier «zutiefst enttäuschend»
Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock nannte das irakische Dossier «zutiefst enttäuschend». Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow bezeichnete die Stellungnahmen von Negroponte und Greenstock als «persönliche Ansichten». Nur der Sicherheitsrat könne ein «endgültiges Urteil» abgeben. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, betonte, in den UN gebe es eine weit verbreitete Erkenntnis, dass der Irak die Bedingungen der Resolution nicht erfüllt habe.
Der französische Außenminister Dominique de Villepin sprach in Paris von «Schattenzonen» in dem Waffendossier. «Wir vertrauen jedoch darauf, dass Blix und el Baradei uns diese Stellen erhellen», sagte er nach einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Auch der britische Außenminister Jack Straw sagte, der irakische Präsident Saddam Hussein habe die Forderungen der Vereinten Nationen nicht erfüllt. Allerdings sei ein Krieg im Irak nicht unvermeidbar.
