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Irak-Krieg: Kein US-Plan für den Frieden

Die USA hatten laut Londoner Regierungsdokumenten nie ein klares Konzept für die Zeit nach Saddam Hussein. In der britischen Regierung wurde die Rechtmäßigkeit des amerikanischen Vorgehens offen angezweifelt.

Dem britischen Premierminister Tony Blair und seinen Spitzenberatern sei dies schon ein Jahr vor der Militäraktion gegen Bagdad bekannt gewesen, heißt es in vertraulichen Protokollen, die am Wochenende in die Redaktion der "Sunday Times" gelangten. Darin werden auch ernsthafte Zweifel an der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen geäußert.

Schon im März 2002 stellte der britische Außenminister Jack Straw laut einem der acht Dokumente die Frage, wie im Irak künftig Stabilität erzielt werden solle. Die USA seien zwar entschlossen, Saddam Hussein zu stürzen, um nach eigener Aussage einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen vorzubeugen. Doch über die Zeit danach hätten sie sich wenig Gedanken gemacht. "Der Irak hat keine demokratische Tradition, also kann man hier nicht auf Gewohnheit oder Erfahrung aufbauen", gab Straw in einer Notiz für Blair zu bedenken.

Hauptsache war Saddam Husseins Sturz

In einem Memorandum vom Juli 2002 berichtet der damalige britische Geheimdienstchef Richard Dearlove über seinem kurz zuvor erfolgten Besuch in Washington. Demnach wollte US-Präsident George W. Bush Saddam Hussein auf jeden Fall aus dem Amt entfernen. Die Geheimdienstinformationen und Fakten seien dann so präsentiert worden, dass sie dieses Ziel unterstützt hätten.

Straw sagte dem Protokoll zufolge, ein Angriff auf den Irak sei für Bush lediglich eine Frage der Zeit. Aber die Beweislage sei dünn. Saddam Hussein habe seine Nachbarn nicht bedroht, und sein Potenzial für Massenvernichtungswaffen sei geringer als das von Libyen, Nordkorea oder dem Iran, betonte der britische Außenminister.

Illegale Luftangriffe

In einem früheren Dokument des Außen- und Verteidigungsministeriums heißt es in ähnlicher Manier, die Gefahr, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen einsetzen könnte, sei derzeit nicht größer als in all den Jahren zuvor. Doch Blair war den Unterlagen zufolge trotz solcher Bedenken über das unzureichende Beweismaterial entschlossen, Bush zu unterstützen. Seine Berater hätten ihn deshalb darauf hingewiesen, dass die britische Öffentlichkeit zunächst von der Notwendigkeit der Militäraktion überzeugt werden müsse. Dies allerdings werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Im Memorandum vom Juli 2002 wird auch die Rechtmäßigkeit der Luftangriffe auf den Irak schon vor dem Krieg in Frage gestellt. Britische und amerikanische Kampfflugzeuge waren damals im Dauereinsatz, um ein Flugverbot über dem Gebiet der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden des Landes durchzusetzen. Dem Protokoll zufolge vertraten Juristen des britischen Außenministeriums aber die Auffassung, nach internationalem Recht dürften diese Kampfflugzeuge nur zur Abschreckung den Luftraum patrouillieren. Direkte Angriffe seien indessen illegal.

AP

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(