Irak-Resolution Repräsentantenhaus stimmt gegen Bushs Irak-Politik


Die Heimatfront rückt vom Präsidenten ab. Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution gegen die Entsendung von weiteren 21.500 US-Soldaten in den Irak beschlossen. Die Resolution ist symbolischer Natur, als nächster schritt wäre ein Einfrieren der Gelder für den Feldzug denkbar.

Das Abgeordnetenhaus in Washington stimmte am Freitag mit 246 gegen 182 Stimmen für die Resolution. Sie kritisiert zwar die Entsendung neuer Truppen, betont aber gleichzeitig die Unterstützung der im Irak stationierten Soldaten. Die Resolution ist vor allem symbolischer Natur und für US-Präsident George W. Bush als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte nicht bindend.

"Wir sind mit dieser Resolution in eine neue Phase für einen Kurswechsel Irak eingetreten", betonte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Mit weniger als 100 Worten würden die US-Truppen unterstützt, gleichzeitig aber würde die Eskalationspolitik des Präsidenten missbilligt. Das Weiße Haus verwies laut dem Nachrichtensender Fox News in einer ersten Stellungnahme darauf, dass die Resolution den Präsidenten zwar zu nichts verpflichte, von den US-Soldaten im Irak aber als mangelnde Unterstützung aus der Heimat empfunden werden würde.

Abstimmung im Senat

Heute will auch der Senat über die Resolution abstimmen. Auch hier verfügen die Demokraten wie im Repräsentantenhaus seit der Wahl im vergangenen November über eine Mehrheit. Für die Resolution stimmten allerdings auch mehr als ein Dutzend republikanischer Abgeordneter. Die Demokraten betrachten die Verabschiedung der Entschließung als einen "ersten Schritt: Mit der Beschneidung des Haushalts könnten sie Bush zu einer Kursänderung in seiner Irakpolitik zwingen. "Dieses Land braucht einen dramatischen Kurswechsel im Irak und es liegt in der Verantwortung dieses Kongresses, den Weg dahin zu ebnen", sagte der demokratische Abgeordnete John Murtha.

Republikaner kritisierten die Resolution, weil sie die Terroristen ermutigen werde und die Militärs "demoralisieren" könnte, so der republikanische Abgeordnete Ander Crenshaw. "Der Feind möchte, dass unsere Männer und Frauen in Unform glauben, der Kongress unterstütze sie nicht", meinte der Republikaner und Ex-Vietnamkriegsgefangene Sam Johnson.

DPA


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