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Irakische Verfassung: Abstimmung verschoben

Die Beratungen über eine neue irakische Verfassung sind ein zweites Mal verlängert worden. Das Ringen um die Verfassung geht weiter.

Das Verfassungskomitee legte in der Nacht zum Dienstag der Nationalversammlung in Bagdad einen Verfassungsentwurf vor, der allerdings in wichtigen Fragen noch große Lücken aufweist. Parlamentspräsident Haschim al-Hassani erklärte, die Delegierten erhielten nun weitere drei Tage Zeit, um erneut über diese Fragen zu debattieren. Unter anderem ist die Frage der Machtverteilung zwischen der Regierung in Bagdad und den einzelnen Regionen noch ungeklärt.

Al-Hassani sagte, einige Politiker wollten beispielsweise verhindern, dass sich irakische Provinzen zu einer größeren Einheit zusammenschlössen. Hintergrund des Konflikts ist in erster Linie die Angst der sunnitischen Araber, die Kurden im Norden und die Schiiten im Süden könnten sich als Autonomieregionen allmählich politisch von Bagdad abkoppeln und den Zentralirak dann auch nicht mehr von ihren Öleinnahmen profitieren lassen.

Die Vereinigten Staaten bewundern die Tapferkeit aller Iraker

Wenn die Frist am kommenden Donnerstag ablaufen sollte, ohne dass die strittigen Punkte geklärt wurden, werden sich die Parteien in Bagdad entscheiden müssen, ob das Volk über eine unvollständige Verfassung abstimmen soll oder ob die Nationalversammlung aufgelöst wird. Dies würde nach Einschätzung westlicher Beobachter allerdings viele Teilerfolge der Iraker im politischen Prozess wieder zunichte machen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice gratulierte den politischen Führern im Irak zur Vorlage des Verfassungsentwurfes. In einer staatsmännischen Entscheidung habe die Nationalversammlung beschlossen, in den kommenden drei Tagen eine breitest mögliche Zustimmung für die neue irakische Verfassung zu gewinnen, sagte Rice am Montag in Washington. Die Vereinigten Staaten bewunderten die Tapferkeit aller Iraker, die friedlich für einen demokratischen, sicheren und florierenden Irak arbeiteten. Nach den Worten von Rice ist der Verfassungsentwurf entsprechend der Gesetzeslage eingereicht worden. Der Prozess sei historisch und in bester Tradition der Demokratie, sagte Rice.

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Bush: Irak zentrale Front im Kampf gegen den Terrorismus

US-Präsident George W. Bush nannte eine neue Verfassung für den Irak einen entscheidenden Schlag gegen die Terroristen und einen Meilenstein in der Geschichte des Nahen Ostens. Die Verfassung werde die Werte und Traditionen der Iraker widerspiegeln, sagte Bush in einer Rede vor Kriegsveteranen in Salt Lake City (Utah).

Bush bezeichnete den Irak erneut als zentrale Front im Kampf gegen den Terrorismus. Der Feind wolle die Entschlossenheit der USA erschüttern. Die Bilder des Tötens sollten zivilisierte Menschen erschüttern. Eine Politik der Isolation sowie des Nachgebens werde die Sicherheit der USA jedoch nicht verbessern. Die US-Truppen könnten erst dann nach Hause zurückkehren, wenn sich die Iraker selbst verteidigen könnten, sagte Bush.

Vor der Nachtsitzung des irakischen Parlaments war die Umweltministerin Nermin Osman auf ihrem Weg nach Bagdad im Nordirak knapp einem Attentatsversuch entgangen. Drei Leibwächter wurden verletzt. Die kurdische Politikerin hatte sich in der Verfassungsdebatte dafür eingesetzt, dass die Rechte der Frauen nicht beschnitten werden, und war dafür von islamisch-konservativen Politikern angefeindet worden.

DPA/AP / AP / DPA