Im Atomstreit mit dem Iran hat es erneut keinen Durchbruch bei den internationalen Verhandlungen gegeben. Es gebe weiterhin "bedeutende Diskrepanzen" bei den verschiedenen Positionen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag nach zweitägigen Gesprächen in Moskau. Der Iran bezeichnete die Verhandlungen als "realistischer" als vorherige Gespräche.
Die Gespräche in Moskau zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit Teheran seien "hart und eindeutig" gewesen, sagte Ashton. Die Weltmächte hätten ihre Forderungen wiederholt, wonach der Iran die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent stoppen, das bereits vorhandene Material aus dem Land bringen und die Atomanlage Fordo schließen soll.
"Es ist die Wahl des Iran", sagte Ashton. "Wir erwarten vom Iran, zu entscheiden, ob er zu einer funktionsfähigen Diplomatie, zu einer Vereinbarung mit konkreten, vertrauensbildenden Maßnahmen und einem Inbetrachtziehen der Sorgen der internationalen Gemeinschaft bereit ist." Zwar sei der Iran zum ersten Mal auf die Substanz der Krise eingegangen, dennoch habe es in Moskau keinen Durchbruch gegeben. Es sei noch ein weiter Weg zu gehen, betonte Ashton.
Iran besteht auf Urananreicherung
Die Gespräche in Moskau galten als entscheidend für eine diplomatische Lösung. Allerdings schienen beide Seiten aneinander vorbeizureden: Während die Unterhändler der 5+1-Gruppe Teheran aufforderten, den Umfang der Urananreicherung zu reduzieren, zeigte sich der Iran mehr daran interessiert, sein Recht auf Urananreicherung garantiert zu bekommen.
Der iranische Atomunterhändler Said Dschalili erklärte nach den Gesprächen, sein Land wolle bei einer zukünftigen Vereinbarung sein Recht auf Anreicherung "auf jedes Niveau" garantiert bekommen. Der Iran habe das Recht, Uran zu friedlichen Zwecken auf ein jegliches Niveau anzureichern, erklärte Dschalili.
Zugleich sprach er von "realistischeren" Gesprächen als bei vorherigen Verhandlungsrunden. Die Gesprächspartner seines Landes stünden nun aber vor der Wahl, aus einem drohenden Stillstand bei den Verhandlungen herauszufinden und sich zu einer Zusammenarbeit mit dem Iran bereit zu zeigen. Ein "falscher Schritt" werde eine "angemessene Antwort" des Iran zur Folge haben, warnte Dschalili.
Verhandlungspositionen liegen weit auseinander
Zugleich sprach er von "realistischeren" Gesprächen als bei vorherigen Verhandlungsrunden. Die Gesprächspartner seines Landes stünden nun aber vor der Wahl, aus einem drohenden Stillstand bei den Verhandlungen herauszufinden und sich zu einer Zusammenarbeit mit dem Iran bereit zu zeigen. Ein "falscher Schritt" werde eine "angemessene Antwort" des Iran zur Folge haben, warnte Dschalili.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, nach den Gesprächen sei klar, dass die Verhandlungspositionen "noch weit auseinander liegen". Ziel sei eine politische und diplomatische Lösung, weshalb die Doppelstrategie aus Verhandlungen und Sanktionen fortgesetzt werde.
Der Westen fürchtet, dass der Iran nach Atomwaffen strebt, und versucht, Teheran mit Sanktionen von seinem Atomprogramm abzubringen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und verweist auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Für den 3. Juli wurde nach Angaben Ashtons ein neues Treffen auf Expertenebene in Istanbul angesetzt.
