Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel haben die beiden rechtsgerichteten Parteien Likud und Israel Beitenu (Unser Haus Israel) eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach israelischen Medienberichten aber noch weitere Regierungspartner gewinnen. Demnach plant er Gespräche mit der ultra-orthodoxen Schas-Partei.
Nach wie vor liegt Netanjahu auch daran, die bisherige Regierungspartei Kadima von Außenministerin Zipi Livni mit ins Boot zu holen. Das es dazu kommt, gilt in Jerusalem allerdings als unwahrscheinlich. Livnis Posten soll künftig der sowohl in Israel als auch im Ausland umstrittene Israel Beitenu-Chef Lieberman ausfüllen. Bis Montag kommender Woche will Netanjahu seine Regierungsbildung abgeschlossen haben.
Bei der Parlamentswahl am 10. Februar hatten die sechs Parteien aus dem rechten Spektrum mit 65 von 120 Mandaten eine Mehrheit gewonnen, obwohl die Kadima-Partei mit 28 Sitzen stärkste Partei geworden war. Die neue Regierung wird gegenüber den Palästinensern voraussichtlich eine wesentlich härtere Haltung einnehmen als die Kadima-Regierung unter Ehud Olmert. Lieberman wird von breiten Kreisen der israelischen Öffentlichkeit als rassistisch betrachtet, weil er arabischen Staatsbürgern einen Treue-Eid abnehmen will.
Das Ausland und die Palästinenser sehen dem Führungswechsel in Israel mit Skepsis entgegen. So haben die Europäische Union und die Palästinenserregierung Netanjahu vor einer Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien gewarnt. "Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders wäre", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Sonntagabend in Brüssel.
