Israel-News: Auswärtiges Amt: Über 30 Deutsche haben Gazastreifen verlassen

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen erneut zahlreiche Terroristen getötet. Diese hätten auf israelische Truppen geschossen, teilt das Militär mit. In einem Fall hätten Terroristen einen Tunnel verlassen. Bodentruppen informierten den Angaben nach die Luftwaffe und diese habe dann die Terrorzelle angegriffen. Bei einem weiteren Gefecht hätten Terroristen einen Schacht in einem Wohnhaus verlassen und das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet. Das Militär habe zurückgeschossen und sie getötet. Israelischen Medienberichten zufolge kamen seit Beginn der Bodeneinsätze im Gazastreifen mindestens 25 israelische Soldaten ums Leben.

Die französische Kultureinrichtung Institut Français im Gazastreifen ist durch israelischen Beschuss getroffen worden. Das Außenministerium in Paris teilt mit, es sei von den israelischen Behörden informiert worden, dass das Institut Français "von israelischer Seite getroffen wurde". Tote oder Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht. Auf dem Gelände des Instituts habe sich zum Zeitpunkt des Beschusses niemand aufgehalten. Paris verlangt von der israelischen Regierung eine Erklärung für den Vorfall. "Wir haben umgehend gebeten, (…) mitzuteilen, was der Grund dafür war", erklärt das Außenministerium. Es verurteilte zudem Angriffe auf UN-Einrichtungen, Hilfsorganisationen und Medien im Gazastreifen.

Mehr als 30 Deutsche haben nach Angaben des Auswärtigen Amts am Freitag den Gazastreifen verlassen. Zu den Menschen, die über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten ausgereist seien, gehörten auch Familien mit Kindern, erklärt das Auswärtige Amt im Onlinedienst X (vormals Twitter). Das Ministerium arbeite "intensiv daran, dass weitere Deutsche ausreisen können".

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnt Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah vor einer militärischen Eskalation. "Ein solcher Fehler wird sehr kostspielig sein. Sie zahlen einen unvorstellbaren Preis", so Benjamin Netanjahu. "Ich sage unseren Feinden noch einmal: Täuschen Sie sich nicht über uns." "Alle Optionen sind auf dem Tisch", hatte Nasrallah seinerseits zuvor Israel gewarnt. Eine Eskalation hänge vom Verlauf des Kriegs im Gazastreifen sowie von Israels Verhalten gegenüber dem Libanon ab. Er warnte bei seiner ersten öffentlichen Rede seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einer "großen Schlacht" an der Grenze. 

Bei Angriffen auf ein Gebäude in Gaza-Stadt ist auch das sich darin befindende Büro der Nachrichtenagentur AFP getroffen und erheblich beschädigt worden. Wie ein AFP-Mitarbeiter nach einem Besuch vor Ort berichtet, schlug ein explosives Projektil offenbar horizontal in ein Technikerbüro ein und richtete auch Schäden in einem angrenzenden Raum und an den Türen an. Zudem wurden Wassertanks auf dem Dach durchschlagen. 

Von AFP veröffentlichte Bilder zeigten ein klaffendes Loch in einer Außenwand des elfstöckigen Gebäudes im westlichen Stadtteil Rimal in der Nähe des Hafens. Zum Zeitpunkt des Angriffs befand sich keiner der acht AFP-Mitarbeiter, die normalerweise in Gaza-Stadt stationiert sind, in dem Büro. Das Team war der Aufforderung des israelischen Militärs gefolgt und hatte die Stadt am 13. Oktober verlassen und sich zu seiner Sicherheit in den Süden des Gazastreifens begeben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eigenen Angaben nach keine Treibstofflieferungen in den Gazastreifen erlauben. Das sagt er nach einem Treffen mit US-Außenministers Antony Blinken. Israels Armeechef Herzi Halevi hatte am Donnerstag Treibstofflieferungen in Aussicht gestellt, sofern es in den Krankenhäusern im Gazastreifen keinen mehr gibt. Die Kliniken brauchen den Treibstoff für Generatoren, um Strom zu erzeugen. Israel erlaubt die Einfuhr von Treibstoff nicht, weil es einen Missbrauch durch die dort herrschende Hamas befürchtet. Er diene den Islamisten etwa zur Belüftung des unterirdischen Tunnelsystems, von denen aus israelische Soldaten angegriffen werden könnten. Israel wirft der Hamas auch vor, Krankenhäusern Treibstoff für Kriegsziele weggenommen zu haben. Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die USA setzen Drohnen bei der Suche nach von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln ein. Unbewaffnete Drohnen würden das Palästinensergebiet seit dem Hamas-Angriff auf Israel überfliegen, teilt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, mit. Die USA würden außerdem Israel bei der Suche nach den Geiseln "Beratung und Unterstützung" bieten. Unter den Geiseln sind auch ausländische Staatsbürger. Einige wenige Geiseln – darunter zwei US-Bürgerinnen – wurden inzwischen freigelassen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt Feuerpausen im Gazakrieg ab, so lange die islamistische Hamas nicht die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilasse. Das machte Netanjahu bei einem Besuch des US-Außenministers Antony Blinken deutlich. Blinken wiederum sagte in Israel, er habe bei seinen Treffen mit Regierungsvertretern in Tel Aviv ausführlich über mögliche humanitäre Feuerpausen diskutiert. Diese sollen dazu dienen, die Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in Sicherheit zu bringen. Einen generellen Waffenstillstand lehnt die US-Regierung derzeit jedoch ab. Sie argumentiert, dies würde nur der Hamas in die Hände spielen und der Gruppe Zeit geben, sich neu aufzustellen für weitere Attacken.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah droht mit einer noch größeren Beteiligung seiner Bewegung im Libanon am Krieg mit Israel. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", so Nasrallah in einer Rede. "Alle Möglichkeiten an unseren libanesischen Fronten sind in Reichweite." Eine Eskalation hänge vom Verlauf des Kriegs im Gazastreifen ab sowie von Israels Verhalten gegenüber dem Libanon. Die Interessen und Soldaten der USA – der wichtigste Verbündete Israels – würden im Fall eines regionalen Kriegs Opfer und größte Verlierer solch einer Eskalation sein.

US-Außenminister Antony Blinken mahnt im Krieg gegen die islamistische Hamas einen besseren Schutz palästinensischer Zivilisten an. "Wir müssen mehr tun, um die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen", so Blinken nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Er habe bei seinem Besuch in Israel deutlich gemacht, dass es darauf ankomme, wie das Land den Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas führe. Es sei wichtig, "richtig und rechtmäßig" vorzugehen, denn alles andere würde auch der Hamas und anderen Terrorgruppen in die Hände spielen, so Blinken. Aber es werde es keine "Partner für Frieden" geben, wenn die humanitäre Katastrophe alles überschatte, warnt er.

Die Angehörigen von neun israelischen Opfern des Großangriffs der radikalislamischen Hamas haben nach Angaben ihres Anwalts beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingereicht. Wie Rechtsbeistand François Zimeray am Freitag erklärt, fordern die Familien eine Verfolgung von Hamas wegen Völkermords sowie den Erlass von Haftbefehlen gegen Anführer der im Gazastreifen herrschenden Gruppe. 

Sämtliche Opfer, wegen deren Tötung nun der IStGH angerufen wird, seien Zivilisten, erklärt Zimeray weiter.

In der Anzeige werde unter anderem darauf verwiesen, dass die Hamas-Kämpfer ihre Taten nicht leugneten und sie "ausführlich dokumentiert und Aufzeichnungen davon weiterverbreitet" hätten. Die Fakten könnten daher nicht bestritten werden. Er sei "stets zurückhaltend" bei "übertriebenen Bezeichnungen" für Ereignisse, so Zimeray im französischen Radiosender Radio Classique. Seine Kollegen und er seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass der Vorwurf des Völkermords in diesem Fall vor Gericht bestand habe.

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigt einem Besuch in Israel dessen Anspruch auf Selbstverteidigung. "Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen", sagt Blinken bei einem Treffen mit Präsident Isaac Herzog in Tel Aviv. Der Außenminister traf bei seinem Besuch auch Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Israel müsse sicherstellen, dass "der 7. Oktober sich nie wiederholt", erklärt Blinken zu der israelischen Reaktion auf den Hamas-Großangriff auf das Land. Gleichzeitig ruft er das Land dazu auf, Zivilisten zu schützen und "denjenigen Hilfe zu bringen, die sie verzweifelt benötigen".

Das Massaker der Hamas in Israel lobt und rechtfertigt Nasrallah ausdrücklich. Die Entscheidung für diesen Einsatz sei "weise, mutig und zur richtigen Zeit" gekommen, sagt der Hisbollah-Anführer. Schon in den ersten Stunden des Angriffs sei klar gewesen, dass der "Feind abgelenkt, verloren und erstaunt" gewesen sei. Der Angriff habe eine "neue historische Phase des Konfliktes" eingeläutet.