Israel-News: Weltsicherheitsrat stimmt Mittwoch über Gaza-Resolution ab

Liebe Leserin, lieber Leser! 

Das war es für diesen Mittwoch mit unserem Newsblog zum Krieg in Nahost. Morgen informieren wir Sie wie gewohnt weiter mit einem neuen Blog. 

Wir wünschen eine gute Nacht!

Der Weltsicherheitsrat hat eine völkerrechtlich bindende Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen im Gazastreifen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium in New York auf den gemeinsamen Beschluss – die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Eine weibliche Geisel in der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas hat nach israelischen Informationen ein Baby zur Welt gebracht. Sara Netanjahu, die Frau des israelischen Ministerpräsidenten, schreibt dies in einem Brief an die Ehefrau des US-Präsidenten, First Lady Jill Biden. Sie schreibe von Mutter zu Mutter, hieß es in dem Brief von Netanjahu.

Sara Netanjahu schreibt in dem Brief, unter den Geiseln seien auch 32 Kinder. Eines davon sei zehn Monate alt. "Eine der entführten Frauen war schwanger", schreibt sie zudem. "Sie hat ihr Baby in Hamas-Gefangenschaft zur Welt gebracht. Man kann sich nur vorstellen, was dieser jungen Mutter durch den Kopf geht, während sie mit ihrem Neugeborenen von diesen Mördern festgehalten wird."

Netanjahu appelliert an Jill Biden, sich gemeinsam mit ihr für die entführten Kinder einzusetzen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) müsse die Geiseln sehen dürfen.

Die israelische Armee ruft nach Medienberichten erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs auch Einwohner des südlichen Gazastreifens dazu auf, aus ihren Wohnorten zu fliehen. Der Armeesender und die Nachrichtenseite ynet berichten, im östlichen Teil der Stadt Chan Junis seien Flugblätter in arabischer Sprache abgeworfen worden. Die Einwohner sollten sich in Sicherheit bringen, die Armee wolle nicht, dass Zivilisten zu Schaden kommen, heiße es darin. Es wurde auch dort mit einem Einsatz gegen die islamistische Hamas gerechnet. Ein Militärsprecher sagt auf Anfrage, man könne sich nicht zu operativen Aktivitäten äußern.

Die Menschen sollten sich in die bekannte sichere Zone begeben, schreibt ynet weiter. Diese Zone liegt weiter westlich am Meer. Nach Angaben örtlicher Medien reagierten die Einwohner der betroffenen Viertel in Chan Junis mit Panik auf die Mitteilung.

Die Vereinten Nationen zeigen sich nach dem Eindringen israelischer Bodentruppen in das größte Krankenhaus im Gazastreifen "sehr besorgt". Man habe zwar keine eigenen Kenntnisse von dem Geschehen, "uns ist aber klar, dass Krankenhäuser auf keine Art und Weise in irgendeinem Kampf genutzt werden dürfen. Sie sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt", sagt Sprecher Stephane Dujarric in New York.

Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor mitgeteilt, dass sie auf der Grundlage nachrichtendienstlicher Informationen in der Nacht zum Mittwoch "eine präzise und gezielte Operation" gegen die Hamas im Schifa-Krankenhaus durchgeführt hatten. Dabei wurden Medienberichten zufolge Waffen gefunden. Hinweise darauf, dass in der Klinik auch Geiseln festgehalten werden, gab es den Berichten zufolge aber zunächst keine.

Die israelische Armee hat bei ihrer Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza nach eigenen Angaben dort Waffen, Militärtechnologie und ein Kommandozentrum der Hams entdeckt. In der Klinik sei ein "operatives Hauptquartier" der radikalislamischen Palästinenserorganisation mit Kommunikationsausrüstung gefunden worden, sagt Armeesprecher Daniel Hagari. Das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte in einer zeitgleich veröffentlichten Stellungnahme hingegen, die israelische Armee habe in dem Krankenhaus keine Waffen oder andere militärische Ausrüstung entdeckt.

Israel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, er unterstütze Terrorismus. "Er nennt Israel einen Terrorstaat, aber unterstützt tatsächlich den Terrorstaat der Hamas", sagt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit dem US-Evangelisten Franklin Graham, internationaler Präsident der Organisation Samaritan's Purse. Erdogan habe außerdem "türkische Dörfer in der Türkei selbst bombardiert". Worauf sich Netanjahu genau bezog, war zunächst unklar. Die Türkei geht immer wieder militärisch in der Südosttürkei und dem Nordirak gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Im Nordirak, wo die PKK ihr Hauptquartier hat, fliegt das Militär auch immer wieder Luftangriffe.

Die USA haben den Vorwurf der radikalislamischen Hamas zurückgewiesen, für den israelischen Militäreinsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza verantwortlich zu sein. "Wir haben kein Okay für ihre militärischen Einsätze rund um das Krankenhaus gegeben", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, zu Journalisten. Solche Entscheidungen würden von der israelischen Armee getroffen.

Die Hamas hatte zuvor erklärt, US-Präsident Joe Biden sei für das Vordringen israelischer Soldaten in das größte Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich. Dass das Weiße Haus sich der "falschen Behauptung" Israels angeschlossen habe, die Hamas nutze das Al-Schifa-Krankenhaus als militärische Kommandozentrale, habe den israelischen Streitkräften "grünes Licht" für "weitere Massaker an Zivilisten" gegeben, erklärt die Palästinenserorganisation.

Trotz erster Treibstofflieferungen haben die Vereinten Nationen vor einem Zusammenbruch der humanitären Hilfe im Gazastreifen gewarnt. "Unser gesamter Einsatz befindet sich am Rande eines Kollaps", erklärt der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, im Onlinedienst X (vormals Twitter). "Treibstoff nur für Lastwagen zu haben, wird keine Leben mehr retten." Rund 70 Prozent der rund 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen haben inzwischen laut Lazzarini kein sauberes Trinkwasser mehr. Der UNRWA-Chef im Gazastreifen, Thomas White, hatte zuvor mitgeteilt, dass alle zehn Wasserpumpen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aufgrund des Treibstoffmangels ausgefallen seien. Auch die Entsalzungsanlage in Chan Junis und die Kläranlage in Rafah seien zum Stillstand gekommen. 

Mehr als 600 Ausländer, Palästinenser mit zweitem Pass und Verwundete sind aus dem Gazastreifen ausgereist. Insgesamt 644 Personen hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, teilt der Kontrollpunkt auf palästinensischer Seite mit. Neben 587 Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass reiste demnach eine kleine Zahl an Verletzten und Patienten in ärztlicher Behandlung sowie deren Begleitpersonen nach Ägypten aus.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigt sich von der wachsenden internationalen Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen unbeeindruckt. Stunden nach der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza durch israelische Soldaten bekräftigt Netanjahu, Israel werde sicherstellen, dass es "keinen sicheren Ort" mehr für die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geben werde. "Wir werden die Hamas aufspüren und vernichten, und wir werden die Geiseln zurückbringen", sagte Netanjahu beim Besuchs eines Militärstützpunkts in Israel. Diese beiden Missionen seien "heilig", betont der Regierungschef. Es gebe keinen Ort im Gazastreifen, den Israel nicht erreichen werde, "keinen Unterschlupf für die Mörder der Hamas".

Israel ist nach eigenen Angaben erneut mehrfach aus dem benachbarten Libanon beschossen worden. Es gebe keine Berichte über Verletzte, teilt die israelische Armee auf Telegram mit. Die Armee greife derzeit die Orte an, von denen der Beschuss ausgegangen sei. Zusätzlich hätten Panzer einen Beobachtungsposten der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Die Hisbollah meldete ebenfalls Beschuss in Israel sowie Angriffe im Süd-Libanon. Es habe Treffer sowohl in Israel, als auch im Libanon gegeben, heißt es.

Die israelische Armee hat sich nach Angaben eines vor Ort anwesenden Journalisten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza zurückgezogen, das sie in der Nacht gestürmt hatte. Soldaten und Panzer der israelischen Armee hätten das Gelände des Krankenhauses am Abend verlassen und um die Anlage herum Stellung bezogen, berichtet der Journalist, der mit der Nachrichtenagentur AFP zusammenarbeitet. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Der Weltsicherheitsrat will noch am Mittwoch zu einer Abstimmung über eine neue humanitäre Resolution zum Krieg im Gazastreifen zusammenkommen. Ein Votum in New York ist ab 21 Uhr MEZ geplant. Ein von Malta eingereichter Entwurf verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Die Beschlussvorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Kurz vor dem Auslaufen einer Frist für die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums meldete Russland am Mittwoch noch einen Änderungswunsch an. Diplomaten berichteten der dpa aber, dass der Text trotzdem zur Abstimmung gestellt werde in der Hoffnung, dass Russland sich enthalten, nicht aber sein Veto einsetzen werde.