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Israel: Strafaktionen sollen enden

Die Annäherung zwischen Israel und Palästina macht Fortschritte. Die israelische Armee will jetzt auf die Bombardierung palästinensischer Häuser verzichten - vorerst.

Israel will seine Politik der Zerstörung von Häusern palästinensischer Selbstmordattentäter und deren Familien aufgeben. Das kündigte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas an, wie der Armeesender des Landes berichtet. Zuvor hatte ein Komitee der Armee der Zeitung "Haaretz" zufolge einen solchen Stopp mit der Begründung empfohlen, die Einsätze des Militärs taugten nicht zur Abschreckung.

Hunderte von Häusern als Strafaktion zerstört

Ein israelischer Armeesprecher sagte jedoch, sollten sich die gegenwärtigen Verhältnisse grundlegend ändern, werde man die Entscheidung überdenken. Die israelische Armee hatte in den vergangenen Jahren Hunderte von Häusern als Strafaktion nach Anschlägen auf Israelis zerstört.

Israelische Siedler kündigten schärferen Widerstand gegen den Abzug aus dem Gazastreifen an. Siedlerführer sagten israelischen Medien, sie fühlen sich nicht an das Gesetz gebunden. Es macht den Weg frei, für die im Sommer geplante Räumung von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland. Der Gaza-Siedlerrat reichte vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem Klage gegen das Gesetz ein, das am Vorabend im Parlament in Jerusalem mit 59 zu 40 Stimmen gebilligt worden war. Der Rest der nominell 120 Abgeordneten enthielt sich oder blieb der Abstimmung fern.

Israels Regierungschef Ariel Scharon traf unterdessen mit dem neuen US-Sicherheitskoordinator William Ward zusammen. Ward hatte am Mittwochabend zum Auftakt seiner ersten Nahostreise in Ramallah Gespräche mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia geführt. Kureia sagte danach, er hoffe, dass die US-Regierung beide Seiten zu Verhandlungen über grundlegende Fragen wie die Sperranlage im Westjordanland und den Status Jerusalems drängen werde. Ward versicherte, die USA wollten die neue Situation nach Ausrufung einer Waffenruhe dazu nutzen, einen Frieden in der Region zu erreichen.