Italien Berlusconi schreitet zur Tat


Drei Wochen nach der verlorenen Parlamentswahlen zieht Silvio Berlusconi die Konsequenzen und will endlich zurücktreten. Damit wäre der Weg für seinen Nachfolger Romano Prodi frei - und die Kabinettsbildung.

Silvio Berlusconi scheint nicht mehr länger gegen das Ergebnis der letzten Parlamentswahl in Italien angehen zu wollen: Er kündigte an, am (heutigen) Dienstag zu Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi zu gehen und seinen Rücktritt einreichen zu wollen. Zugleich dringt der designierte Nachfolger Romano Prodi auf eine rasche Regierungsübernahme. Er hoffe, bereits in den nächsten Tagen den Auftrag zur Kabinettsbildung zu erhalten. "Unser Ziel ist es, am 4. oder 5. Mai bereit zu stehen", sagte Prodi am Wochenende. Allerdings sei die Besetzung der meisten Ministerien in der künftigen Mitte-Links-Regierung noch offen, verlautete in Rom. Einzelheiten der Ministerliste Prodis wurden zunächst nicht bekannt. Als sicher gilt laut Zeitungsberichten nur, dass der Finanzexperte Padoa Schioppa aus der Führung der Europäischen Zentralbank neuer Wirtschaftsminister werden soll.

Alle Einsprüche gegen Wahlergebnis abgeschmettert

Die Mitte-Links-Allianz Prodis hatte bei den Parlamentswahlen eine knappe Mehrheit gewonnen. Berlusconi hatten den Wahlsieg des linken Lagers lange angezweifelt. Einsprüche seiner Mitte-Rechts-Koalition wurden von den Gerichten zurückgewiesen.

Zwischen den Parteienlagern ist unterdessen ein heftiger Streit um die Mitte Mai anstehende Wahl des Staatspräsidenten ausgebrochen. Wie das italienische Fernsehen am Montag berichtete, wollen die einflussreichen Linksdemokraten im Prodi-Lager ihren Vorsitzenden Massimo D'Alema durchsetzen. Dagegen drohte Berlusconi indirekt mit dem Druck der Straße. Gegen eine solche "Diktatur der Mehrheit (...) wird es eine totale Opposition nicht nur im Parlament geben", kündigte Berlusconi an. Der frühere Kommunist D'Alema war von 1998 bis 2000 Ministerpräsident.

Bisher hatten es Prodi-Kandidaten schwer

Bereits am Samstag waren die Kandidaten der Prodi-Allianz nach je drei gescheiterten Anläufen zu Präsidenten der beiden Parlamentskammern gewählt worden. Der Kommunistenführer Fausto Bertinotti wurde zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt, der ehemalige Gewerkschafter Franco Marini zum Senatspräsidenten. Allerdings wurde die Abstimmung im Senat zuvor von schweren Tumulten um die korrekte Stimmenauszählung überschattet: Mehrmals mussten Auszählungen wiederholt werden, zeitweise drohte die Lage außer Kontrolle zu geraten.

Die schwierige Wahl verdeutlichte, dass Prodi nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Italienische Kommentatoren sprachen von einem empfindlichen Dämpfer für Prodi. In einer dramatischen Nachtsitzung im Senat verfehlte die Prodi-Allianz zunächst drei Mal die absolute Mehrheit. Erst im vierten Anlauf am Samstag erhielt der 73-jährige Marini von der "Margherita"-Partei 165 Stimmen, drei mehr als notwendig. Sein Gegenkandidat war der langjährige Ministerpräsident Giulio Andreotti, der auf 156 Stimmen kam.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Im Abgeordnetenhaus errang Kommunistenchef Bertinotti ebenfalls erst im vierten Anlauf ohne Gegenkandidaten 337 Stimmen, bekam damit aber nicht alle 348 Stimmen des Mitte-Links-Lagers. Bertinotti ist Vorsitzender der Partei Rifondazione Comunista (Kommunistische Wiedergründung) und ein wichtiger Koalitionspartner Prodis. Bereits nach den Wahlen 1996 hatte Bertinotti die erste Regierung Prodi unterstützt, dann aber zwei Jahre später gestürzt.

DPA DPA

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