Italien Staatspräsident verweigert Berlusconi-Mediengesetz Unterschrift


Italienische Verhältnisse: Weil Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi den Pluralismus gefährdet sah, hat er ein Mediengesetz zurückgewiesen, welches Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Ausbau seines Medienkonzerns ermöglicht hätte.

Der italienische Präsident Carlo Azeglio Ciampi hat sein Veto gegen ein Mediengesetz eingelegt, das Kritikern zufolge Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Ausbau seines Medienimperiums erlauben würde. Ciampi teilte dem Parlament am Montagabend schriftlich mit, dass er dem am 5. Dezember beschlossenen Gesetz, welches unter anderem den Besitz von Medienkonzernen neu regelt, die Unterschrift verweigere. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Ciampi begründete sein überraschendes Vorgehen unter anderem damit, dass durch das Gesetz der Pluralismus in Italien gefährdet sei. Er forderte das Parlament auf, das Gesetz zu ändern.

Demonstrationen gegen das Gesetz

Die Mitte-Links-Opposition hatte scharf gegen das neue Gesetz protestiert, das mit den Stimmen der Abgeordneten des Berlusconi-Bündnisses verabschiedet worden war. Nach der Verabschiedung war es in Rom und anderen Städten des Landes zu Demonstrationen gekommen. Dabei war Ciampi aufgefordert worden, das Gesetz zu blockieren, das für Berlusconi den Weg zum Kauf von Tageszeitungen freigemacht hätte. Zudem hätte es den Lizenzentzug für einen der drei landesweiten TV-Sender Berlusconis zum Jahresende verhindert.

'Maßgeschneidertes Gesetz'

Nach Meinung von Beobachtern wird von der Neuregelung besonders das Medienimperium von Regierungschef Silvio Berlusconi profitieren. Die Opposition sprach daher von einem maßgeschneiderten Gesetz. Beide Kammern des Parlaments hatten die Gesetzreform bereits verabschiedet. Der Staatspräsident muss es jedoch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Senat und Unterhaus müssen das Gesetz nun erneut beraten. Sollten sie es nochmals billigen, kann Ciampi seine Unterschrift nicht mehr verweigern.

Frei Bahn für Erhöhung der Werbeerlöse

Mit der Gesetz würden die Sparten Print, Rundfunk, Musik, Internet, Filme und Verlagswesen zusammengelegt. Es würde Berlusconis Mediaset-Imperium erlauben, die Werbeerlöse um eine Milliarde Euro zu erhöhen, ohne eine Grenze zu überschreiten, wonach Einzelpersonen nicht mehr als 20 Prozent des Marktes kontrollieren dürfen. Unterstützer des Ministerpräsidenten hielten den Kritikern entgegen, durch die Reform werde die italienische Medienlandschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger. Ein Aspekt des Gesetzespaketes ist die Privatisierung das Staatssenders RAI.

Regierungsdekret um Sender zu helfen?

Berlusconi wies in einer ersten Reaktion die von Ciampi geäußerten Bedenken zurück. Das Gesetz gefährde nicht die Informationsfreiheit, sein Medienkonzern werde in keiner Weise bevorzugt, sagte er nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Unklar war, ob die Regierung per Dekret dem vor dem Lizenzentzug stehenden dritten Berlusconi-Sender "Rete 4" zu Hilfe kommen wird. Nach einem höchstgerichtlichen Urteil darf der Sender spätestens ab 1. Januar nicht mehr Programme ausstrahlen, die mit der Hausantenne empfangen werden können, sondern nur noch über Satelliten-Frequenzen senden.

Berlusconi-Anhänger längst im Staatsfunk

Berlusconis drei landesweite TV-Sender stehen in direkter Konkurrenz mit den drei Kanälen der staatlichen RAI, bei der jedoch die meisten Schlüsselpositionen mit Personen besetzt sind, die Berlusconis Regierung nahe stehen.

DPA

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