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Rede zur Lage der EU: Juncker: "Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union"

Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der EU die Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte der EU-Kommissionschef, dass Europa sich in keinem guten  Zustand befinde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte in Straßburg die Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten vorgeschlagen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die
Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. "Es ist
jetzt nicht an der Zeit, erschrocken da zu stehen", sagte Juncker am
Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. "Es ist an der Zeit,
entschlossen und wagemutig zu handeln." Die EU-Staaten hätten die
Mittel und Möglichkeiten, den Migranten zu helfen. Dies sei "eine
Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde." Juncker verwies darauf, dass Flüchtlinge lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten.  Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte Juncker, dass Europa sich in keinem guten Zustand befinde. Er sagte: "Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union."

Zudem sprach er sich für die verpflichtende Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen in der Europäischen Union aus. "Dies muss getan werden, und dies muss verpflichtend sein", sagte Juncker am Mittwoch in einer Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Die 120.000 kämen zusätzlich zu den bereits im Mai vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlingen hinzu. Zudem solle es ein permanentes System zur Verteilung geben. Ungarn, Tschechien und andere EU-Länder, die dem Vorschlag eines Verteilungsschlüssel skeptisch gegenüber stehen, erinnerte Juncker an Flüchtlingsströme aus ihren eigenen Staaten während des 20. Jahrhunderts.

Der Kommissionschef schlug zudem eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor, zu denen die Staaten des Westbalkans und die Türkei gehören sollen.

Grundlage für die Aufnahme in die Liste seien ein Kandidatenstatus für den Beitritt in die EU und die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Diese Länder müssten zugleich wissen, dass sie die Möglichkeit zum Beitritt in die EU verspielten, wenn sie etwa wegen Menschenrechtsverletzungen von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen würden, warnte Juncker.

Asylbewerber sollen arbeiten dürfen

Der Luxemburger sprach sich zudem dafür aus, dass Asylbewerber ab dem ersten Tag in der EU arbeiten dürfen. Die nationalen Gesetzgebungen müssten entsprechend geändert werden. Zugleich solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen deutlich gestärkt werden. Darüber hinaus forderte Juncker die Möglichkeiten einer legalen Migration in die EU.

jek / Reuters