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Kampf gegen Drogenbanden: Obama sagt Mexiko Unterstützung zu

Die USA und Mexiko wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen in den Mittelpunkt der zukünftigen Zusammenarbeit stellen. Im Kampf gegen brutale Drogenkartelle soll die Taktik geändert werden.

Die USA und Mexiko wollen ihre Handelsbeziehungen vertiefen. US-Präsident Barack Obama und sein mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto kündigten am Donnerstag die Gründung einer bilateralen Kommission unter Vorsitz von US-Vizepräsident Joe Biden an. Diese soll die Integration der beiden Volkswirtschaften vorantreiben. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Mexiko-Stadt beklagte Obama, die beiden Länder hätten eine sehr dynamische Beziehung, doch in der Öffentlichkeit würden vor allem Sicherheits- und Einwanderungsfragen diskutiert.

"Die Vereinigten Staaten und Mexiko haben eine der engsten Wirtschaftsbeziehung der Welt", sagte der US-amerikanische Präsident nach einem Arbeitstreffen mit Peña Nieto in Mexiko-Stadt. "Wenn es einem von uns gut geht, geht es beiden gut."

Obama und Peña Nieto einigten sich bei ihrem Treffen zudem auf die Schaffung eines Bildungsforums, das den Austausch zwischen Universitäten und Forschungsinstituten fördern soll.

Taktikänderung beim Kampf gegen Drogenbanden

Zugleich sagte Obama der mexikanischen Regierung die Fortsetzung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu. Dies gelte auch, "wenn sich die Art der Zusammenarbeit verändert", sagte er. Peña Nietos Regierung hatte beschlossen, alle Sicherheitsangelegenheiten zentral durch das Innenministerium zu steuern. Bislang konnten US-Behörden im Vorgehen gegen Drogenkartelle direkt mit ihren mexikanischen Pendants zusammenzuarbeiten.

Er werde weiterhin alle Formen der Kriminalität bekämpfen, aber seine Priorität liege auf der Reduzierung der Gewalt, sagte Peña Nieto. Im Drogenkrieg zwischen rivalisierenden Banden und den Sicherheitskräften sind in den vergangenen sechs Jahren rund 70.000 Menschen ums Leben gekommen. Peña Nietos Vorgänger Felipe Calderón hatte die Streitkräfte in den Kampf gegen die Kartelle geschickt. Sein Nachfolger will dagegen den Schutz der Bürger in den Vordergrund stellen.

Obama sagte dem mexikanischen Staatschef Unterstützung für dessen neuen Ansatz zu und erklärte, er wolle die enge Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich fortsetzen. "Wir müssen auf unserer Seite der Grenze die Nachfrage (nach Drogen) verringern und den Schmuggel von Waffen und Geld nach Süden unterbinden - da haben wir noch Arbeit vor uns", sagte der US-Präsident.

Gesetzliche Lösung für illegale Einwanderer

Obama zeigte sich außerdem "optimistisch", dass der US-Kongress die seit längerem diskutierte Einwanderungsreform beschließen werde. Sie soll den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen. Rund zwei Drittel der illegalen Immigranten stammen aus Mexiko.

Am Freitag reist Obama weiter nach Costa Rica zu einem Gipfel mit den Staatschefs Mittelamerikas und der Dominikanischen Republik. Auch dort sollen die Wirtschaftsbeziehungen, Einwanderungsfragen und der Kampf gegen Drogenkartelle im Mittelpunkt stehen.

ono/AFP/DPA / DPA