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Kampf gegen Terror: AfD fordert Allianz mit Russland im Kampf gegen den IS

Seit Ende Oktober hat der IS laut Aktivisten mindestens 53 Menschen hingerichtet und die AfD fordert eine Allianz zwischen Russland und der Nato gegen die Terrororganisation. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Die Flagge des IS

Die Flagge des IS: Die Terrororganisation hat seit Ende Oktober laut Aktivisten mindestens 53 Menschen in Syrien mit dem Tode bestraft.

Seit den Terroranschlägen in Paris am 13. November versucht der französische Präsident François Hollande, die internationale Anti-IS-Koalition auszuweiten. Auch die Bundeswehr erklärte sich bereit, an dem militärischen Kampf gegen die Terrormiliz mitzuwirken. Die rechtskonservative AfD fordert derweil eine Allianz zwischen Russland und der Nato. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen. 

+++ 17.25 Uhr: Tote bei Anti-Terror-Einsatz im russischen Nordkaukasus +++

Bei einem Anti-Terror-Einsatz im Konfliktgebiet Nordkaukasus haben russische Sicherheitskräfte drei Männer mit mutmaßlichen Verbindungen zum IS getötet. Mindestens einer der Männer sei in diesem Jahr von einem Kampfeinsatz beim IS in Syrien nach Russland zurückgekehrt, teilen die Behörden mit. Bei den Extremisten in der Teilrepublik Dagestan wurden Agenturen zufolge unter anderem Schusswaffen und Handgranaten
gefunden.

+++ 17.20 Uhr: Assad - Militärische Unterstützung für Rebellen nimmt zu +++

Die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al Assad haben nach seinen Worten ihre Unterstützung für die Aufständischen deutlich verstärkt. Diese hätten mehr Waffen als auch finanzielle Hilfen erhalten, seitdem die syrische Armee ihre Offensive begonnen habe, sagt Assad amtlichen Medien zufolge. Die Äußerungen fielen demnach bei einem Gespräch mit dem iranischen Politiker Ali Akbar Welajati, einem Berater des obersten politischen und religiösen Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei. An der Seite der syrischen Armee kämpfen die russische Luftwaffe, iranische Soldaten und Kämpfer der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah.

+++ 16.28 Uhr: AfD fordert Allianz mit Russland im Kampf gegen IS +++

Im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat fordert die rechtskonservative AfD ein Bündnis zwischen der Nato und Russland. "Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamischen Terror", heißt es in einer Resolution des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland. Zudem solle Deutschland die 2012 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen. "Es kann nicht sein, dass man gegen Russland eine Politik in Europa macht. Das muss aufhören", sagt der brandenburgische AfD-Landeschef Alexander Gauland. 

+++ 14.35 Uhr: Menschenrechtler: IS richtet 53 Menschen hin +++

Der IS hat seit Ende Oktober laut Aktivisten mindestens 53 Menschen in Syrien mit dem Tode bestraft. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilt, waren unter ihnen 35 Zivilisten. Den Opfern sei Homosexualität, Spionage, Hexerei, Ehebruch oder Abtrünnigkeit vom islamischen Glauben vorgeworfen worden. Sie seien seit dem 29. Oktober in den vom IS kontrollierten Gebieten erschossen, enthauptet, gesteinigt, lebendig verbrannt oder von Hochhäusern in die Tiefe gestoßen worden. 

+++ 13.40 Uhr: Von der Leyen fordert "politisches Zweckbündnis" gegen IS +++

Im Kampf gegen den IS müssen die beteiligten Länder nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Differenzen zurückstellen und ein "politisches Zweckbündnis auf Zeit" eingehen. "Der Kampf gegen Isis muss oberste Priorität haben, für Frankreich ebenso wie für die USA, China, Russland, die Türkei, den Iran, die arabischen Staaten oder uns", schreibt die Ministerin in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Alle müssen mitmachen, denn Uneinigkeit der Gegner ist auch Grund für die Stärke von Isis."

+++ 12.25 Uhr: Russische Sanktionen gegen Türkei finden Zustimmung +++

Die russische Regierungspartei Geeintes Russland begrüßt Putins Sanktionen gegen die Türkei als "unvermeidlich". Alle Bereiche der türkischen Wirtschaft würden schon bald die Folgen von Importstopps und Einschränkungen für türkische Unternehmen zu spüren bekommen, meint der stellvertretende Parlamentspräsident Sergej Newerow. Mit den Strafmaßnahmen reagiert der Kreml auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei. Newerow betont, dass vor allem der Tourismus schmerzlich getroffen werde, sobald die Reisesaison beginnt.

Die Türkei gilt als eines der beliebtesten Urlaubsländer der Russen. Allein im vergangenen Jahr reisten nach Angaben der Tourismusbehörde in Moskau mehr als vier Millionen Russen in das Land am Bosporus. Behördenchef Oleg Safonow sagt, er hoffe, dass Millionen Urlauber nun ihre Ferien im eigenen Land verbringen und damit die heimische Wirtschaft stärken würden.

+++ 10.56 Uhr: Türkei übergibt Leiche von Pilot an Russland +++

Fünf Tage nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe im syrischen Grenzgebiet ist die Leiche des getöteten Piloten in die Türkei gebracht worden. Die sterblichen Überreste würden nun den russischen Behörden übergeben, teilt der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu mit. Der Abschuss am vergangenen Dienstag hat zu erheblichen Spannungen zwischen Ankara und Moskau geführt.

+++ 10.20 Uhr: Oettinger will mehr Internet-Kontrolle +++

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger spricht sich für eine intensivere Kontrolle islamischer Extremisten im Internet durch die Geheimdienste aus. "Wir brauchen eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dazu müssen die Geheimdienste technisch und personal ertüchtigt werden." 

+++ 10.03 Uhr: Britischer Minister: Terrorgefahr "extrem hoch" +++

Terroranschläge wie in Paris sind nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers auch in Großbritannien jederzeit möglich. "Was in Paris und Brüssel passiert ist, könnte leicht auch in London passieren", sagt Michael Fallon dem "Sunday Telegraph". Das Risiko sei "extrem hoch", ein Angriff "sehr wahrscheinlich".

+++ 9.30 Uhr: Bundeswehr will 1200 Soldaten in Syrien einsetzen +++

Die Bundeswehr-Führung will deutlich mehr als 1000 Soldaten bei der von der Bundesregierung angekündigten Syrien-Mission einsetzen. "Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen", kündigt Generalinspekteur Volker Wieker in der "Bild am Sonntag" an. Die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr sein.

ivi/kis / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(