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Interview

Francina Armengol: "Das Einzige, was man nicht ändern kann, ist der Tod"

Auch Mallorca gehört sprachlich und kulturell zu Katalonien. Auf der Insel sieht man mit Sorge auf die eskalierende Konfrontation zwischen Barcelona und Madrid. Die sozialistische Ministerpräsidentin der Balearen sprach mit uns über die Zukunft Spaniens.

Von Stefan Schmitz

Francina Armengol, die sozialistische Ministerpräsidentin der Balearen

Francina Armengol, die sozialistische Ministerpräsidentin der Balearen

Frau Ministerpräsidentin, wenn der FC Barcelona gegen Real Madrid spielt, wem drücken Sie die Daumen?

Barca.

Können Sie sich vorstellen, dass zwischen Mallorca und Katalonien eine Staatsgrenze verläuft?

Daran mag ich gar nicht denken. Ich selbst habe Jahre in Barcelona studiert. Die Bindungen zwischen Katalonien und den Balearen sind sehr eng. Wir sprechen die gleiche Sprache, sind uns kulturell nahe.

Was muss getan werden, um eine Abspaltung zu verhindern?

Zunächst müssen beide Seiten endlich miteinander reden. Im Moment tauschen die Regierungen in Barcelona und Madrid Briefe aus – das reicht nicht, so geht es nicht. Die katalanische Seite hat ohne Frage mit ihrem einseitigen Vorgehen die Verfassung verletzt. Andererseits fehlen politische Vorschläge der spanischen Regierung, um eine Einigung zu ermöglichen. Und die muss dringend gefunden werden, denn allein mit dem Verweis auf die Rechtslage wird sich der Konflikt nicht lösen lassen.

Wären Neuwahlen in Katalonien ein Schritt in die richtige Richtung?

Nehmen wir einmal an, bei den Wahlen gebe es eine Mehrheit für die Anhänger der Unabhängigkeit. Was würde dann passieren? Einseitige Entscheidungen helfen nicht weiter – von keiner der Parteien, egal ob dies nun die Erklärung der Unabhängigkeit oder die Aufhebung der Autonomierechte ist. Entscheidend ist, das tieferliegende Problem anzugehen, was bisher nicht geschehen ist. Nämlich, dass viele Bürger sich ein erneuertes Spanien wünschen, dessen Teil Katalonien bleiben kann. Es ist offenkundig, dass Spanien sich verändern muss, um als Ganzes fortzubestehen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Mir schwebt ein Bundesstaat vor, wie er in Deutschland existiert. Die Verfassung muss den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Bislang sind zwar die Kompetenzen der Regionen klar definiert, aber nicht die Finanzierung der Aufgaben. Selbst da, wo eindeutig die Regionen zuständig sind, kann so der Zentralstaat jederzeit Einfluss nehmen.

Kurz erklärt: Kennen Sie die wichtigsten Separatisten-Bewegungen in Spanien?


Das klingt, als unterstützten die Balearen die Forderungen der Katalanen.

Ich glaube, dass die Mehrheit der Bürger der Balearen weiter zu Spanien gehören will. Es geht nicht um Abspaltung, sondern darum, durch Reformen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Balearen zahlen im Moment weit mehr Geld an die Zentralregierung als sie aus Madrid zurückbekommen, das erzeugt Frust und Unmut. Dabei wäre es die Aufgabe des spanischen Staates, die Nachteile auszugleichen, die die Balearen durch ihre Insellage haben.

Verbessert die Krise in Katalonien die Chancen, Ihre Interessen gegenüber dem Zentralstaat durchzusetzen?

Es ist keine katalonische Krise, es ist eine spanische Krise. Und die macht auch auf den Balearen die Dinge nicht einfacher. Das fängt schon bei der Verabschiedung des Haushalts für 2018 an. An vielen Stellen spüren wir die Schwierigkeiten. Wir haben wirklich kein Interesse, den Konflikt zu schüren, um unsere eigenen Interessen leichter durchsetzen zu können.

Wäre es sinnvoll, einen Vermittler von außerhalb Spaniens einzuschalten, etwa von der EU?

Vorher sollten die beiden Regierungen den überfälligen Dialog beginnen. Mariano Rajoy und Carles Puigdemont, die beiden Regierungschefs, kommen bislang ihrer Pflicht nicht nach. Sie orientieren sich an den Interessen ihrer Parteien, dabei sollten sie an die Bürger denken, die sich große Sorgen machen.

Was hält Spanien noch zusammen?

Lassen Sie es mich so sagen: Die Balearen bestehen aus vier Inseln – und niemand hier betrachtet sich zuerst als Bewohner der Region, sondern als Einwohner Mallorcas, Menorcas, Ibizas oder Formenteras. Aber alle wissen, dass es für sie in vielerlei Hinsicht besser ist, zusammen zu bleiben. In Spanien kam zu der langen Phase der wirtschaftlichen Krise mangelnder Respekt vor kulturellen Eigenheiten. Die Regierung der konservativen PP hat durch ihre Entscheidungen dazu beigetragen, dass die Fliehkräfte stärker wurden.

Als Argument für die Einheit bleibt die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen einer Abspaltung.

Im Moment sieht es leider so aus.

In der Krise scheint nichts mehr unabänderlich. Können Sie sich Ihr Land als Republik vorstellen?

Ich bin 1971 geboren worden und hatte so nie Gelegenheit, über die in den siebziger Jahren nach der Diktatur verabschiedete Verfassung abzustimmen. Ich glaube, dass die Menschen das Recht haben, gehört zu werden und mitzuentscheiden. Eine Verfassungsdebatte ist dringend nötig. Sie muss frei und ergebnisoffen sein.

Und am Ende wird man sehen, ob es noch einen König gibt?

Es gibt wirklich viele aktuellere Fragen. Aber das Einzige, was man nicht ändern kann, ist der Tod.

Katalonien Demonstration