In Kirgisien zeichnet sich ein Ausweg aus der politischen Krise nach dem Sturz von Präsident Askar Akajew ab: Die Wahlleitung übertrug dem neuen Parlament alle Vollmachten. Die Legislaturperiode des alten, im Jahr 2000 gewählten Parlaments sei mit dem jetzt abgelaufen, sagte der Wahlleiter Tujgunaaly Abdraimow in der Hauptstadt Bischkek. Die offensichtlichen Wahlrechtsverstöße bei der neuen Wahl Ende Februar und Mitte März in einem Dutzend Bezirken dürften nicht die gesamte Staatsmacht lähmen, betonte Abdraimow.
Streit um Legitimation des Parlaments
Proteste gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl im Februar und März hatten am Donnerstag zum Sturz der alten Staatsmacht geführt. Nach der Flucht des Staatspräsidenten Askar Akajew brach in der bisherigen Opposition ein Streit darüber aus, ob das vor fünf Jahren oder das vor wenigen Wochen gewählte Parlament legitimiert ist.
Die kirgisische Verfassung schreibt nach Angaben der Wahlleitung vor, dass jetzt, einen Monat nach Beginn der neuen Wahlen, das alte Parlament aufgelöst wird. Der aus dem Süden Kirgisiens stammende bisherige Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew sieht seine Interessen besser im alten Parlament vertreten. Die obere Kammer des alten Parlaments hatte Bakijew am Freitag zum amtierenden Präsidenten und Regierungschef ernannt und Neuwahlen für den 26. Juni ausgerufen.
