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Russland Parlament hebt Putins Vollmacht für Ukraine-Intervention auf


International wird die Aufhebung von Putins Vollmacht zur Intervention in der Ukraine als positives Zeichen gewertet. Nach dem Abschuss eines Militärhubschraubers bleibt die Lage dennoch angespannt.

Das Oberhaus des russischen Parlaments hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine aufgehoben. Den Beschluss fasste der Föderationsrat am Mittwoch bei einer Sitzung in der Hauptstadt Moskau mit 153 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Nach Angaben des Kremls soll die Entscheidung dazu beitragen, die Lage in der Ukraine zu "normalisieren".

Das Oberhaus hatte Putin die Vollmacht am 1. März erteilt, wenig später annektierte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Das Land kommt seither nicht zur Ruhe, im Osten bekämpfen trotz einer kürzlich vereinbarten Waffenruhe weiterhin prorussische Separatisten die ukrainischen Armee. Erst am Dienstag wurden beim Abschuss eines Militärhubschraubers neun Soldaten getötet.

amt/AFP AFP

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