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Köhler empört die SPD: "Wir wollen keine Wirtschaftskriege"

Bundespräsident Horst Köhler hat mit einer Äußerung für Empörung gesorgt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. "Wir wollen keine Wirtschaftskriege", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag "Spiegel Online".

Bundespräsident Horst Köhler hat mit einer Äußerung für Empörung gesorgt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. "Wir wollen keine Wirtschaftskriege", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag "Spiegel Online". Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes wies die Kritik an den Äußerungen Köhlers zurück.

Deutschland führe in Afghanistan "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit", sagte Oppermann. Wer anderes behaupte oder fordere, "redet der Linkspartei das Wort".

Köhlers Sprecher sagte "Spiegel Online", der Bundespräsident habe mit seinen Äußerungen nicht ausdrücklich auf die Afghanistan-Mission der Bundeswehr angespielt. Als Beispiel für die Begründung militärischer Einsätze habe der Präsident auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt. "Diese Äußerungen des Bundespräsidenten beziehen sich auf die vom deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr, wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie", sagte der Sprecher.

Köhler hatte am vergangenen Samstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt, ein Land mit einer Außenhandelsorientierung wie Deutschland müsse wissen, "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern".

Köhler habe offen gesagt, was nicht zu leugnen sei, erklärte Linken-Chef Klaus Ernst. "In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne." Die laute Kritik der SPD solle nur von der Verantwortung der Sozialdemokraten für dieses militärische Abenteuer ablenken. "Das ist kein friedenssichernder Einsatz, sondern ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe." Das Grundgesetz erlaube der Bundeswehr aber keine Wirtschaftskriege.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt bezeichnete Köhlers Äußerungen als "bestenfalls unglücklich". Sie würden ein "gefährlich falsches Verständnis von Auslandseinsätzen" entlarven, sagte er zu "Spiegel Online". Der Präsident rede "offenbar in Unkenntnis über die ausführliche Debatte um den Afghanistan-Einsatz". Köhler solle seine Äußerungen schnellstens richtig stellen.

AFP / AFP