Kommission zum Libanon-Krieg Schwere Vorwürfe gegen Olmert


Eine Untersuchungskommission lastet Israels Regierungschef Olmert schwere Fehler an: Ohne klaren Plan und ohne Willen zur politischen Einigung sei er 2006 in den Krieg gegen den Libanon gezogen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Eine Untersuchungskommission hat den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und seinen Verteidigungsminister für "schwere Fehler" im Libanon-Krieg verantwortlich gemacht. Der Krieg sei im Sommer 2006 ohne klaren Plan begonnen worden, sagte der Leiter der Kommission, der ehemalige Richter Eliahu Winograd, am Montag in Jerusalem. Politische Alternativen seien nicht ausreichend bedacht worden. Verantwortung wurde auch dem inzwischen zurückgetretenen Generalstabschef Dan Haluz zugewiesen.

Olmert lehnt Rücktritt ab

Olmert ließ erklären, er werde nicht zurücktreten. Oppositionspolitiker forderten dies. Politische Experten werteten die Schlussfolgerungen des mit Spannung erwarteten Zwischenberichts, der insbesondere die ersten fünf Kriegstage analysierte, als schwerwiegender als erwartet. Das israelische Militär erklärte, eine Arbeitsgruppe solle aus dem Bericht Schlüsse für die Zukunft ziehen.

Bei den Entscheidungen im Krieg habe es eine "Schwäche im strategischen Denken" gegeben, sagte Winograd. Den Ministern des Kabinetts sei ein verschwommenes Bild der Lage präsentiert worden, um ihre Zustimmung für den Waffengang zu erhalten. Man habe nicht bedacht, dass die Erfolgsaussichten eines Militäreinsatzes gering waren und dass ein solcher unweigerlich Raketenangriffe auf den Norden Israels zur Folge haben würde.

"In der Ausfüllung seines Amtes gescheitert"

Olmert bescheinigte er ein "schwerwiegendes Versagen" bei der Abwägung wichtiger Entscheidungen. Perez habe sich ungeachtet mangelnder Erfahrung in politischen und militärischen Fragen nicht mit Experten beraten. "Der Verteidigungsminister ist in der Ausfüllung seines Amtes gescheitert."

Der ehemalige Generalstabschef Haluz habe ein falsches Bild entworfen und der politischen Führung verborgen, dass die Armee nicht ausreichend für den Krieg vorbereitet gewesen sei. Hintergrund für die mangelnde militärische Vorbereitung sei gewesen, dass "die politische und militärische Führung dachte, dass die Ära der Kriege vorbei ist", erklärte Winograd.

1200 Libanesen starben

Die israelische Gesellschaft sei stark und robust, müsse aber dennoch umdenken und aus den Fehlern des Krieges lernen, forderte der Richter. "Die Vergangenheit ist der Schlüssel, um Lehren für die Zukunft zu ziehen." Der Abschlussbericht der Kommission soll im Sommer veröffentlicht werden. Es gebe noch "viele andere, die Verantwortung für die Fehler tragen", betonte Winograd.

Während des einmonatigen Kriegs wurden auf libanesischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, auf der israelischen rund 160 Zivilisten und Soldaten. Die Kampfhandlungen hatten am 12. Juli vergangenen Jahres nach der Entführung zweier israelischer Soldaten in den Libanon begonnen. Das Schicksal der beiden Männer ist bis heute ungeklärt.

Ein Sprecher des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu (Likud) sagte: "Nichts kann den Misserfolg Olmerts und seiner Regierung hinsichtlich der Kriegsführung und der fehlenden Verteidigung des Hinterlandes verdecken." Man erwarte vom Regierungschef, "die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten".

DPA DPA

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