"Europa scheint ein beliebtes Jagdgebiet für ausländische Sicherheitsdienste zu sein", sagte Generalsekretär Terry Davis in Straßburg bei der Veröffentlichung eines Berichts, der die Vorwürfe zu US-Geheimgefängnissen in Europa und Überführungsflüge von Gefangenen überprüfen sollte. Kaum ein europäisches Land - mit Ausnahme von Ungarn - verfüge über die rechtlichen Bestimmungen, um auf dem eigenen Staatsgebiet ausländische Sicherheitsdienste effektiv zu überwachen, betonte Davis. Derzeit sei es für die Staaten so gut wie unmöglich zu wissen, ob ihr Luftraum oder ihre Flughäfen für Zwecke genutzt würden, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen nicht vereinbar seien. Dies müsse durch verbesserte Aufsicht und striktere Gesetze geändert werden.
Eindeutige Beweise, dass der US-Geheimdienst CIA geheime Gefangenenlager in Europa unterhalten habe, habe er indes nicht, sagte Davis. Menschenrechtsorganisationen hatten der CIA vorgeworfen, für Terrorverdächtige wie in Guantanamo Bay auf Kuba auch in Europa Gefangenenlager zu unterhalten - darunter in Rumänien, Polen, Bulgarien und der Ukraine. Zudem sollen Gefangene heimlich über Flughäfen in Italien, Deutschland und Rumänien transportiert worden sein. Die Vorwürfe waren zuerst im November in der "Washington Post" aufgekommen. Die US-Regierung bestreitet, gesetzeswidrige Taten begangen zu haben. Berichte über Geheimgefängnisse hat sie bislang nicht kommentiert.
Parallel zu Davis untersucht der Schweizer Dick Marty im Auftrag des Europarats die Anschuldigungen gegen die USA. Marty hatte Ende Januar auf Basis vorläufiger Ergebnisse berichtet, es gebe keine eindeutigen Beweise für die Vorwürfe gegen die USA. Seiner Einschätzung nach sollen die USA aber mehr als 100 Personen in Drittländer gebracht haben, wo sie misshandelt und gefoltert worden sein könnten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten die europäischen Regierungen davon gewusst.
Reuters
