Kriegskritiker Kritik unerwünscht


Wer sich in Amerika gegen Präsident Bush stellt, wird schnell in die unpatriotische Ecke gestellt. Scheinbar Grund genug für die meisten US-Demokraten, nun ihre Unterstützung für den Krieg gegen den Irak auch zu bekunden. Anderen ist geradezu nach "Weinen" zu Mute.

Mit ungewöhnlicher Härte gingen das Weiße Haus und die Republikanische Partei gegen die wenigen Politiker der oppositionellen Demokraten vor, die es gewagt haben, verhaltene Kritik am amerikanischen Kriegskurs zu üben. Wer sich gegen Präsident George W. Bush stellt, wird schnell in die unpatriotische Ecke gestellt.

Der Zorn der Republikaner richtete sich vor allem gegen den demokratischen Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle. Der sonst eher zurückhaltende Politiker hatte kurz vor Beginn des Kriegs bemängelt, dass Bush der Diplomatie keine ausreichende Chance gegeben habe. Es betrübe ihn, wenn auch nur ein Leben geopfert werden müsse, weil der Präsident es nicht geschafft habe, ein für die USA so wichtige diplomatische Initiative auf die Beine zu stellen, erklärte Daschle.

Rhetorische Breitseite

Kurz darauf sah sich Daschle einer wahren rhetorischen Breitseite ausgesetzt. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Hastert, sagte, Daschle habe damit fast «unsere Feinde ermutigt». Noch schärfer reagierte der Fraktionsgeschäftsführer Tom DeLay. Er griff aus Empörung sogar zur Sprache des neuen Erzfeinds der Republikaner und rief Daschle in Französisch auf, die Klappe zu halten: «Fermez La Bouche, Monsieur Daschle!» Der Sprecher der Weißen Hauses, Ari Fleischer, warf dem Demokraten vor, er habe damit Bush praktisch dafür verantwortlich gemacht, dass es so weit gekommen sei.

Die Politik der Härte zeigte Wirkung. Die meisten Demokraten, die schon bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst eine Schlappe einstecken mussten, bekundeten am Donnerstag Unterstützung für den Krieg. Nur der exzentrische 85-jährige Senator Robert Byrd, zeigte sich entsetzt: «Heute weine ich über mein Land. Nicht länger wird Amerika als starker, aber wohlwollender Friedenserhalter betrachtet. Rund um den Globus misstrauen unsere Freunde uns, unser Wort wird angezweifelt, unsere Absichten werden in Frage gestellt.»

Verweis auf das Recht der Meinungsfreiheit

Die demokratisch eingestellte «Washington Post», die den Krieg in ihren Leitartikeln ebenfalls seit Kurzem unterstützt, verwies aber auf das Recht der Meinungsfreiheit. Der Kommentator zitierte Theodore Roosevelt, der es als unpatriotisch und sogar als Verrat empfand, einen Präsidenten nicht zu kritisieren.

Inzwischen bekundete Daschle, dass er als Veteran natürlich klar hinter den amerikanischen Truppen stehe. Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten bemühten sich ebenfalls, ihre patriotische Haltung zu bekunden. Vor allem Al Gores früherer Vizepräsidentschaftskandidat Joe Lieberman, der inzwischen selbst das Oval Office im Auge hat, versicherte dem Präsident seine volle Unterstützung.

Thomas Müller DPA

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