HOME

Krisengespräche in der Ukraine: Regierung verspricht Neuwahlen im Dezember

Präsident Janukowitsch behauptet, dass während der Krisengespräche eine Vereinbarung ausgehandelt worden sei. Der französische Außenminister warnt vor vorschnellem Optimismus.

Bei den Gesprächen über eine Krisenlösung in der Ukraine haben sich nach Angaben der Regierungspartei alle Seiten auf vorgezogene Präsidentschaftswahlen geeinigt. Die Abstimmung solle im Dezember stattfinden, statt erst im März 2015, sagte der Fraktionschef der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, am Freitag der Agentur Interfax. Über eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Staatschefs beschneidet, solle im September entschieden werden, sagte Jefremow. Innerhalb von zwei Tagen werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Regierungsgegner auf den Straßen von Kiew fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch.

Die ukrainische Führung und die drei EU-Minister haben nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes in ihren Verhandlungen eine Vereinbarung erzielt. Diese werde noch am Freitag unterzeichnet, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Allerdings warnte der französische Außenminister Laurent Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, vor vorschnellem Optimismus. Die Opposition müsse sich zunächst beraten. Bestätigt sind die Meldungen bisher nicht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski waren nach Kiew gereist, um zwischen der Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch zu vermitteln.

In der Ukraine sind die Gespräche zwischen Staatspräsident Viktor Janukowitsch und der Opposition für eine Pause unterbrochen worden. In der europäischen Delegation war am Freitagmorgen in Kiew von "sehr schwierigen Verhandlungen" die Rede. Die Verhandlungen hätten die ganz Nacht angedauert und sollten im Laufe des Vormittags wieder aufgenommen werden, sagte ein europäischer Diplomat.

Trotz einer Vereinbarung auf gegenseitigen Gewaltverzicht war die Lage am Donnerstag in Kiew außer Kontrolle geraten. Bei Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern wurden nach Regierungsangaben mindestens 47 Menschen getötet. Damit kamen seit Beginn des jüngsten Gewaltausbruchs am Dienstag 75 Menschen ums Leben.

she/DPA/Reuters / DPA / Reuters