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Medienbericht Kündigung im Landeselternbeirat: Ex-Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen SPD-Chefin Saskia Esken

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, telefoniert beim Bundesparteitag
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, telefoniert beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende. Jetzt wird ihre ehrenamtliche Arbeit aus der Vergangenheit zum Thema gemacht.
© Michael Kappeler / DPA
Im ARD-Magazin "Kontraste" werfen Ex-Mitarbeiter der neuen SPD-Chefin vor bei der Kündigung einer Kollegin nicht richtig gehandelt zu haben. Es geht um die Tätigkeit Eskens im Landeselternbeirat.

Sie ist eine Hinterbänklerin mit wenig politischer Erfahrung. Saskia Esken, 58 Jahre alt, Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart, ist aber seit einer Woche auch die neue Bundesvorsitzende der SPD. Gemeinsam mit dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans führt sie die Partei in einer Doppelspitze. Die Kritik an ihrer fehlenden politischen Führungserfahrung hatte Esken stets mit dem Verweis auf ihre Arbeit beim Landeselternbeirat gekontert. Genau die könnte ihr jetzt aber zum Verhängnis werden.

Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" soll Esken in ihrer Zeit als Vorsitzende des Landeselternbeirats in Baden-Württemberg mehrfach gegen das Arbeitsrecht verstoßen haben. Wie "Kontraste" am Donnerstagabend berichtete, habe Esken sogar einer Mitarbeiterin rechtswidrig gekündigt.

Eskens Vorgänger ging im Streit

Die Recherchen der Journalisten stützen sich auf Aussagen ehemaliger Mitarbeiter, vor allem aber auf Eskens Vorgänger. Der ehemalige Vorsitzende des Landeselternbeirats, Christian Bucksch, sagte gegenüber "Kontraste": Die Zerstrittenheit des Gremiums habe nach seinem Rückzug 2011 und mit dem neuen Vorstand um Esken begonnen: "Wir hatten in der Zeit noch nie so viele Rücktritte." 

Esken, staatlich geprüfte Informatikerin, die sich nach der Geburt ihrer drei Kinder auf die Familie konzentrierte, kam über die ehrenamtliche Elternvertretung zur Bildungspolitik und war von 2012 bis 2014 als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats tätig. In Baden-Württemberg ist dieses ehrenamtliche Gremium die gesetzliche Vertretung der Eltern in allen schulischen Fragen. Solche Gremien, teilweise mit anderen Namen, gibt es in vielen Bundesländern, aber nicht in allen. 

Verstöße gegen das Arbeitsrecht

Die aktuellen Recherchen beleuchten aber nicht nur die persönlichen Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Vorstandsmitgliedern. Esken soll in einem konkreten Fall gegen das Arbeitsrecht verstoßen haben. Der Landeselternbeirat betreibt eine Geschäftsstelle, die vom Land Baden-Württemberg finanziert wird und in der die damals 56-jährige Gabi Wengenroth seit elf Jahren arbeitete. Wengenroth hielt für den Landeselternbeirat den Kontakt zu Eltern, Mitgliedern wie auch zum ehemaligen Vorsitzenden Bucksch, der zu der Zeit, als Esken in den Vorstand kam, noch immer gewähltes Mitglied des Beirates war. Im Mai 2012 kündigte der Vorstand Wengenroth. Der Vorwurf: Illoyalität zum neuen Vorstand.

Esken hat laut dem ARD-Beitrag persönlich den Kündigungsbrief in den Briefkasten der Angestellten geworfen. Zudem schrieb sie der Frau eine Mail, in der sie sie vor die Wahl stellte, gekündigt zu werden oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. 

Schwerer wiegt allerdings noch die Behauptung des Ex-Vorsitzenden Bucksch, "ein Vorstandsmitglied" des Landeselternbeirats habe sich das Passwort einer Mitarbeiterin für den Computer der Geschäftsstelle, an welchem die später gekündigte Mitarbeiterin arbeitete, geben lassen und den dortigen, nicht personenbezogenen Funktionsaccount eingesehen. Eine Anfrage von "Kontraste", ob Esken von dem Vorgang wusste, ließ sie gegenüber den "Kontraste"-Reportern zunächst unbeantwortet.

Nach Ausstrahlung der Sendung meldete sich Saskia Esken über ihren Anwalt bei den Autoren der Recherche. Daraufhin teilte die Redaktion mit, "dass sie die Position von Frau Esken, die sie "Kontraste" nach der Ausstrahlung durch ihren Anwalt übermittelt hat, in den Beitrag aufgenommen und einen Zitierfehler korrigiert" hätten. Frau Esken legt Wert auf die Feststellung, dass sie erst nachträglich von der Einsichtnahme des Mailaccounts Kenntnis erlangte und daran nicht mitgewirkt hat. Die Korrektur des Zitierfehlers wurde im Textmanuskript von "Kontraste" mit einem redaktionellen Hinweis transparent gemacht. Der Beitrag ist aber weiterhin in der Mediathek zugänglich.

"Kontraste" lässt auch eine Arbeitsrechtlerin zu Wort kommen. Esken habe Arbeitsrecht gebrochen, folgerte die Frau aus Dokumenten zur Kündigung. Erstens dürfe ein Vorstand nicht kündigen, zweitens habe kein Kündigungsgrund vorgelegen. Drittens sei "die Durchsuchung des PCs rechtswidrig und strafbewehrt unzulässig", sagte die Expertin. Laut "Kontraste" zog der Vorstand in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht die Kündigung gegen Wengenroth zurück. Sie bekam eine Stelle im Kultusministerium.

Esken wollte sich zu dem Fall zunächst nicht äußern

Anfragen des "Kontraste"-Teams, sich zu den Vorwürfen zu äußern, lehnte Esken vor der Veröffentlichung ab —obwohl sie zuvor zwei Interviews fest zugesagt habe, heißt es in dem Beitrag. Noch am Sonntag hatte Esken in der Talkshow von Anne Will gesagt, die Führung im Landeselternbeirat zu einem Augenblick übernommen zu haben, als dieser "hochzerstritten" gewesen sei und überdies zuvor zehn Jahre lang "autokratisch geführt."

Auf die Frage, ob denn das Führen eines Elternbeirates mit der SPD vergleichbar sei, bejahte sie und meinte, die Situation damals sei mit der heutigen Zerstrittenheit der SPD durchaus vergleichbar gewesen.


Hinweis: Saskia Esken hat sich nach der Veröffentlichung der Recherchen über ihren Anwalt bei der "Kontraste"-Redaktion und auch beim stern gemeldet. Sie legt Wert auf die Feststellung, dass sie erst nachträglich von der Einsichtnahme des Mailaccounts Kenntnis erlangte und daran nicht mitgewirkt hat. Die "Kontraste"-Redaktion hat diese Stellungnahme nachträglich in dem Film ergänzt. Der stern hat die entsprechende Stelle in diesem Text ebenfalls geändert.

Quelle:Kontraste

mis

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