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Kurz vor Friedensverhandlungen Jerusalem bewilligt weiteres Siedlungsbauprojekt


Einen Tag vor den nächsten Nahost-Gesprächen hat der Stadtrat von Jerusalem seine Zustimmung zum Bau hunderter Wohnungen im Ostteil der Stadt gegeben. US-Außenminister Kerry wirkt wenig überrascht.

Die Stadtregierung von Jerusalem hat den Bau weiterer 942 Wohnungen im israelisch besetzten Ostteil der Stadt genehmigt. Das sagte Stadtratsmitglied Josef Pepe Alalu einen Tag vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in den Nahost-Friedensgesprächen. Erst am Sonntag hatte die israelische Regierung die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt.

"Diese fürchterliche Entscheidung ist eine Provokation der Palästinenser, der Amerikaner und der ganzen Welt", sagte Vizebürgermeister Alalu von der linken Merez-Partei. Ein Sprecher der siedlerkritischen Bürgerrechtsbewegung "Frieden jetzt" wies darauf hin, dass der Beschluss in der weiteren Folge auch den Bau von 300 zusätzlichen Wohnungen umfasse. Unklar ist zunächst, ob es sich um eine endgültige Baugenehmigung handelte oder noch weitere Verfahrensschritte nötig sind.

Kerry versucht weiterhin zu schlichten

US-Außenminister John Kerry zeigte sich indes um eine Beruhigung der Lage bemüht. Israels Ankündigung, weitere Siedlungen zu bauen, sei "zu einem gewissen Grad erwartbar" gewesen, sagte Kerry während eines Besuchs in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. "Wir wussten, dass es eine Fortsetzung mancher Bauaktivitäten an bestimmten Orten geben würde, und ich denke, die Palästinenser verstehen das", fügte der US-Chefdiplomat hinzu.

Zugleich bekräftigte Kerry die Kritik der US-Regierung an den Siedlungsbauplänen. Diese seien "illegal". Sie verdeutlichten aber auch "die Dringlichkeit, schnell an den Tisch zu kommen und die Fragen hinsichtlich der Siedlungen zu lösen, die am besten gelöst werden, wenn die Probleme der Sicherheit und Grenzen gelöst werden". Kerry rief alle Beteiligten auf, "nicht feindlich zu reagieren".

Wegen des israelischen Siedlungsbaus hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. Sie waren schließlich vor zwei Wochen in Washington wieder aufgenommen worden. Am Mittwoch soll die zweite Runde in Jerusalem beginnen.

cob/AFP AFP

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